FPÖ-Klubklausur: Haider wirbt für sich!
- Bundespolitische Themen in Ansprache vermieden
- Aber: Neuerlicher Angriff auf Rauch-Kallat
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Der freiheitliche Altparteichef Jörg Haider hat seinen vorgezogenen Auftritt bei der FPÖ-Klubklausur in Friesach dafür genützt, auch in den eigenen Reihen für seine Wiederwahl als Kärntner Landeshauptmann zu werben. Wenn man auf Kärntner Ebene mit Lösungen und Weichenstellungen erfolgreich sei, könne die FPÖ der österreichischen Öffentlichkeit zeigen, dass sie in der Lage sei, gute, vernünftige Politik zu machen. Bundespolitische Themen mied der Landeshauptmann, der mit einstündiger Verspätung in Friesach eintraf, im Großen und Ganzen.
Vielmehr war Haider bemüht, wortreich Erfolge der Kärntner Landesorganisation darzustellen und Projekte für die Zukunft wie absolute Chancengleichheit zwischen Schülern und Lehrlingen zu präsentieren. Hervorgehoben wurde vom Landeshauptmann, dass er in der Wahlbewegung auf jegliche Beschimpfungen und Agitationen verzichte.
Nichtsdestotrotz hatte Haider für all seine Gegner teils unsanfte Worte parat. Generell nannte er sie "Schönwetterpolitiker", der SPÖ im Speziellen warf er vor, "nur Sabotagepolitik machen zu können". Der Spitzenkandidatin der ÖVP, Elisabeth Scheucher, wiederum attestierte der Landeshauptmann, diese wolle sich etwa in Bayern "unter dem Teppich andienen", während er aus Deutschland Betriebe nach Österreich bringe. Zur "Saubere-Hände-Kampagne" der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig fiel Haider ein: "Wer für Kärnten nix arbeitet, der kann sich auch nicht dreckig machen."
Ob die FPÖ in der Wählerschaft schon die Nase vorne habe, wisse er nicht, meinte der Landeshauptmann. Chancenreich sei man aber jedenfalls. Und es sei beflügelnd, wenn man wisse, dass die Freiheitlichen jetzt darum kämpfen, ob sie nun 35, 38 oder 40 Prozent erreichten, verwies Haider auf das Kärntner Ergebnis bei der Nationalratswahl, wo man auf unter 23 Prozent abgesackt war.
Die Bundespolitik streifte der Altparteichef diesmal nur am Rande. Bezüglich der nachträglichen Pensions-Anpassung meinte Haider, mit seiner "legendären" Rückzahlungs-Aktion habe er den politischen Gegnern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Besonders freue er sich, dass Kärnten nun das Geld vom Bund refundiert bekomme: "Das ist eine ganz tolle Geschichte. Jetzt haben wir wieder eine Kriegskasse für den Fall, dass wieder etwas ausbricht."
Neuerlich ihr Fett bekam Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat ab. Bevor sie die Gesundheitsreform angehe, solle sie die Privilegien in der Sozialversicherung abstellen: "Sie soll zuerst einmal in diesem Bereich Ordnung machen", so Haider, der wieder einmal den Sinn der Selbstverwaltung in Frage stellte. (apa)
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