Kaliforniens Justizminister: Rüge für Schwarzenegger

Im Rechtsstreit um die Ehen von Homosexuellen in San Francisco hat nun der kalifornische Justizminister Bill Lockyer dem Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine Rüge erteilt. "Der Gouverneur kann die Autobahnpolizei herumkommandieren. Er kann vielleicht bei einem Terminator-IV-Film Regie führen. Aber er kann nicht dem Justizminister auf diese Weise anschaffen, wie er es versucht hat", kritisierte Lockyer.

Auslöser war die Anweisung des Gouverneurs, der Justizminister solle die Homosexuellen-Hochzeiten unverzüglich stoppen.

"Ich ordne Ihnen hiermit an..."
In einem Fax an einen Mitarbeiter Lockyers hatte Schwarzenegger geschrieben: "Ich ordne Ihnen hiermit an, unverzüglich Schritte zu unternehmen um eine endgültige juristische Lösung dieser Auseinandersetzung zu erreichen". Weiters erklärte der Gouverneur, dass die Handlungen der Stadtvertreter in San Francisco eine unmittelbare Gefahr für die bürgerliche Rechtsordnung darstellen würden.

Drohungen gegen San-Fran-Bürgermeister
Lockyer verurteilte diese Erklärung als "übertriebene Rhetorik", die die Gefahr der Anstachelung von durch Hass motivierter Verbrechen mit sich bringe. Gegen den Bürgermeister von San Francisco sind offenbar Drohungen erhoben worden. Bei einem öffentlichen Auftritt wurde Gavin Newsom von zwei Leibwächtern begleitet. Seit seiner Anordnung an das Standesamt, homosexuelle Hochzeitswillige nicht abzuweisen haben in der Stadt mehr als 3.000 Paare geheiratet.

In der Sache einig
In der Sache sei er sich mit Schwarzenegger ohnehin einig, dass die Hochzeiten von Homosexuellen in San Francisco dem kalifornischen Recht widersprächen, betonte Lockyer. Auf die Klage der Stadt gegen den Bundesstaat werde er als juristischer Vertreter Kaliforniens Anfang nächster Woche antworten, kündigte der demokratische Politiker gegenüber dem "San Francisco Chronicle" an.

Nicht weisungsberechtigt
Schwarzenegger habe in dem Rechtsstreit eine sehr schwache Position, erläuterte der Verfassungsrechtsprofessor Jesse Choper von der Universität von Kalifornien. Der Gouverneur könne weder dem von den Kaliforniern gewählten Justizminister Lockyer noch dem Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, Anordnungen erteilen. Der Bürgermeister müsse dem Gouverneur auch nicht Rechenschaft ablegen. Der Gouverneur könne selbstverständlich auch den unabhängigen Richtern keine Anweisungen geben.
(apa, red)