Premiere in EU: Grüne gründen europaweite Gesamtpartei

Als erste Gruppierung auf EU-Ebene haben sich die europäischen Grünen am Samstag in Rom in eine Partei strukturiert. "Wir haben einen Schritt unternommen, den bisher niemand anderer in Europa gewagt hatte. Wir geben die nationalen Interessen zu Gunsten einer einzigen europäischen Partei auf", sagte der EU-Abgeordnete Cohn-Bendit vor den Anhängern der Partei aus 32 europäischen Ländern.

Der dreitägige Gründungskongress der europäischen Grünen, der unter dem Motto "We have a party" steht, hatte am Freitagabend im römischen Auditorio della Musica vor Tausenden jubelnden Anhängern begonnen. Am Samstagnachmittag sprach der österreichische EU- Abgeordnete Voggenhuber vor den Delegierten: "Europa ist kein Interessensbasar. Wir lehnen ein Europa der Direktorien und der Regierungskanzleien ab und setzen uns für ein Europa ein, in dem die Bürger souverän sind und Mitspracherecht haben."

In seiner Rede drängte Voggenhuber, dass die Regierungen der EU- Mitglieder noch vor der Europawahlen im Juni die EU-Verfassung billigen, wie die vom Konvent ausgearbeitet worden ist. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Grünen in Österreich bei den Europawahlen im Juni an Stimmen zulegen werden. Schwieriger sei die Lage in den neuen Beitrittsländern, in denen das ökologische Bewusstsein noch schwach sei.

Die europäischen Grünen starten nun eine gemeinsame Wahlkampagne für die Europawahlen mit selben Slogans. Sie wollen sich bemühen, die nationale Sicht bei der Debatte über Themen wie Umweltpolitik, Atomkraft, Gentechnik, freie Landwirtschaft und Verkehrspolitik zu überwinden.

Der Höhepunkt des Kongresses ist die feierliche Unterzeichnung der Gründungscharta am Sonntag im Kapitol, dem Sitz des römischen Gemeinderats, wo auch die Gründungsurkunde der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Die Parteivertreter werden ein Manifest mit dem Titel "Europa kann es besser, es liegt in deiner Hand!" verabschieden, das als Präambel für das Wahlprogramm aller Grün- Parteien dienen soll.

(apa)