Gegen Homo-Hochzeiten: Schwarzenegger ruft Justiz zum Einschreiten auf

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat das Justizministerium aufgefordert, gegen die Vermählungen homosexueller Paare in San Francisco einzuschreiten. Da die Stadt gegen geltendes Recht verstoße, müsse Justizminister Bill Lockyer Klage erheben, sagte Schwarzenegger am Freitag.

Zuvor war der Versuch einer konservativen Gruppe, die Ausgabe von Trauscheinen an Homosexuelle in einem Eilverfahren zu stoppen, gescheitert. Damit kann San Franciso zunächst weitere gleichgeschlechtliche Paare trauen.

Ein örtliches Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Eheschließungen ab. Abschließend wird über die Rechtmäßigkeit der Homo-Ehen aber erst im Hauptverfahren entschieden werden. Die Stadt San Francisco hat seit Donnerstag vergangener Woche über 3.000 homosexuelle Paare getraut.

Ein sofortiges Verbot wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn durch die Homo-Ehen ein nicht wieder gut zu machender Schaden entstünde, erklärte Richter Ronald Evans Quidachay. Dies hätten die Kläger nicht nachweisen können. Es gelte überdies auch die Rechte der Homosexuellen auf Gleichberechtigung zu bedenken.

In der kalifornischen Verfassung ist die Ehe ausdrücklich als Bund zwischen Mann und Frau definiert. Nach Ansicht des Bürgermeisters von San Francisco, Gavin Newsom, verstößt diese erst vor vier Jahren in die Verfassung aufgenommene Definition aber gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Stadt San Francisco reichte deswegen am Donnerstag Klage gegen den Staat Kalifornien ein.
(apa, red)