Homo-Ehen: San Francisco klagt Kalifornien!

Die Stadt San Francisco hat im Streit um gleichgeschlechtliche Ehen am Donnerstag eine Klage gegen den Staat Kalifornien eingereicht. Aus Sicht der liberalen Stadtväter verstößt das bestehende Verbot von Homo-Ehen gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt.

Nachdem San Franciscos Bürgermeister Gavin Newsom in der vergangenen Woche grünes Licht für die gleichgeschlechtlichen Trauungen gab, wurden in der Westküstenstadt über 2800 Homo-Ehen geschlossen, die aber von dem US-Staat nicht anerkannt werden.

Ein Gericht wollte vorerst keinen Stopp der umstrittenen Hochzeiten verhängen. Zwei konservative Gruppen hatten am Dienstag vor einem Obergericht Klagen eingereicht, um damit ein sofortiges Verbot weitere Eheschließungen von lesbischen und schwulen Paaren zu erwirken. Eine weitere Anhörung war für Freitag angesetzt.

Eine staatliche Behörde in der Landeshauptstadt Sacramento will die Heiratsurkunden nicht anerkennen. Die Sachbearbeiter bemängelten Änderungen in den Dokumenten. Die Standesbeamten in San Francisco haben unter anderem die Begriffe "Braut" und "Bräutigam" durch "Antragsteller" ersetzt. US-Präsident George W. Bush hat sich in dieser Woche erneut gegen Homosexuellen-Ehen ausgesprochen. Er sei "besorgt" über die Ereignisse in der kalifornischen Stadt, sagte Bush in Washington.

Arnie: Hochzeitsurkunden sind nicht gültig
Im Rechtsstreit um die von der Stadt San Francisco durchgeführten Hochzeiten von Homosexuellen hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger erneut seine ablehnende Haltung bekräftigt. Die Kalifornier hätten im Jahr 2000 mit überwältigender Mehrheit über die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe entschieden. Gemäß seinem bei der Angelobung abgelegten Eid werde er die kalifornischen Gesetze einhalten, heißt es in einer Stellungnahme des Gouverneurs vom Donnerstag.

Die Hochzeitsurkunden für homosexuelle Paare, die von San Francisco ausgestellt wurden, entsprächen nicht den juristischen Erfordernissen, so Schwarzenegger. Der kalifornische Justizminister habe ihm versichert, dass er im Verfahren um die Klage San Franciscos gegen den Bundesstaat die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze verteidigen werde.

In einem der beiden Verfahren gegen die Stadt San Francisco, das von Gegnern der Homosexuellen-Ehe angestrengt wurde, findet am Freitag eine neue Anhörung statt. Der Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, hat unterdessen bekräftigt, er werde das Rathaus so lange für heiratswillige homosexuelle Paare offenhalten bis ein Gericht die Trauungen verbiete. Newsom argumentiert mit dem Gleichstellungsgebot in der kalifornischen Verfassung, das eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnern im Eherecht verbiete. (apa)