Litauen: Präsident Paksas steht vor dem Aus

Das litauische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Rolandas Paksas eingeleitet. Mit 62 zu elf Stimmen bei drei Enthaltungen votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend für diesen Schritt. Am Vortag hatte ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe gegen Paksas wegen seiner Verbindungen zur Mafia bestätigt.

Der litauische Staatschef sei in allen sechs Anklagepunkten für schuldig befunden worden, sagte der Vizechef des vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss, Julius Sabatauskas. Das zwölfköpfige Gremium sollte dem Parlament in Vilnius empfehlen, ob gegen Paksas ein Misstrauensvotum abgehalten werden soll. Es hatte am Vortag Paksas beschuldigt, den Amtseid gebrochen und Gesetzesverstöße begangen zu haben. Die Vorwürfe waren Teil eines 102 Seiten langen Abschlussberichts, der am Donnerstag in Vilnius vorgelegt wurde.

Bereits im vergangenen Dezember hatte das Parlament einen Bericht vorgelegt, der Paksas vorwarf, wegen seiner Mafia-Verbindungen zur "Bedrohung der nationalen Sicherheit" geworden zu sein. Durch Geheimdienstberichte wurden Kontakte zwischen der Präsidialverwaltung und mutmaßlichen Kriminellen bekannt. Dabei geht es vor allem um möglichen Einfluss des Wahlkampfsponsors Juri Borissow. Paksas wies bisher alle Beschuldigungen zurück.

Der baltische Staat erlebt erstmals in seiner Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. (apa)