"Superkommissar": Palacio und Ferrero sind skeptisch

Der von Berlin, London und Paris vorgeschlagene EU- Superkommissar für Reformen wurde von den Außenministerinnen Spaniens und Österreichs, Palacio und Ferrero-Waldner, verhalten aufgenommen. Ferrero-Waldner erklärte, sie werde dem nicht zustimmen, "wenn damit eine große Kommission verhindert werden soll." Palacio meinte, sie wolle eine Erklärung, welche Vorteile Europa daraus ziehen kann."

Österreich bestehe weiter auf der Position "ein Kommissar pro Land", stellte Ferrero-Waldner klar. Bei der Idee zur Schaffung eines Superkommissars, die am Mittwoch vom deutschen Bundeskanzler Schröder, Frankreichs Präsident Chirac und dem britischen Premier Blair bei einem "Dreier-Gipfel" vorgestellt worden war, komme es auf die "Absicht" an, die dahinter stehe. Letztlich sei dieser Vorschlag aber in der Debatte um die Ausarbeitung der europäischen Verfassung zu sehen, so Ferrero-Waldner.

Palacio betonte, Spanien sei für jeden Vorschlag offen, "der alle einbezieht und Europa der Herausforderung, eine gemeinsame Verfassung zu schaffen, näher bringt." Spanien war neben Polen mitverantwortlich dafür gewesen, dass im vergangenen Dezember der "EU-Verfassungsgipfel" in Brüssel geplatzt war. Beide Länder hatten sich geweigert, von der für sie vorteilhaften Stimmgewichtung im Ministerrat laut EU-Vertrag von Nizza abzurücken.

Palacio habe Verständnis für die österreichische Position bezüglich der Wegekostenrichtlinie gezeigt, erklärte Ferrero-Waldner weiters. Auch bezüglich anderer EU-Fragen wie der bevor stehenden Erweiterung gab es offenbar keine größeren Meinungsverschiedenheiten. Zwar ist die Erweiterung für Spanien auch mit dem Verlust von Strukturfördergeldern verbunden, doch werde sie in Spanien allgemein begrüßt. (apa)