Schutz von Flüchtlingen: EU-Minister beraten erneut!

Die geplanten EU-Vorschriften über die Anerkennung von Flüchtlingen, die Gewährung anderweitigen Schutzes für Bürger aus Drittstaaten sowie über Mindestnormen für die Anerkennungsverfahren stehen heute bei den EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel im Mittelpunkt. Wegen der in Deutschland noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition wird aber erneut nur mit einer Bestandsaufnahme gerechnet.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist die Terrorgefahr bei Großveranstaltungen wie den im Sommer anstehenden Olympischen Spielen in Athen. Dazu wollen die Minister entsprechende Leitlinien verabschieden, die ein einheitliches Vorgehen der EU-Staaten garantieren sollen. Weiteres Thema ist die Aufnahme so genannter biometrischer Daten in Reisepässe. Die EU-Kommission will dies auf ein digitalisiertes Passbild begrenzen, das von Computern gelesen werden kann. Die Aufnahme von Fingerabdrücken soll Sache der Mitgliedstaaten sein. (apa)