Gegen Homo-Ehe: Bush zeigt sich besorgt

US-Präsident George W. Bush hat sich erneut gegen Homosexuelle-Ehen ausgesprochen. Er sei "besorgt" über die Ereignisse in der kalifornischen Stadt und über die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen im Staat Massachusetts, sagte Bush am Mittwoch in Washington. Er kritisierte besonders die "aktivistischen Richter", die sich in dieser Frage eingeschaltet hätten. Die Ehe müsse vom Volk definiert werden, "nicht von den Gerichten".

"Ich habe wiederholt klargemacht, dass ich eine Gesetzgebung zum Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau unterstützen werde", sagte Bush und ergänzte: "Selbstverständlich werden diese (jüngsten) Vorgänge meine Entscheidung beeinflussen."

Auch Arnie dagegen
In der Auseinandersetzung um die gleichgeschlechtliche Ehe in San Francisco hat nun Gouverneur Arnold Schwarzenegger klar auf Seiten der Traditionalisten Stellung genommen. Im kalifornischen Recht werde die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und er unterstütze dies, heißt es in einer Stellungnahme Schwarzeneggers vom Dienstag. Daher appelliere er an die Vertreter von San Francisco das Gesetz zu beachten.

"Ich unterstütze alle bestehenden kalifornischen Gesetze, durch die Lebenspartnerschaften geschützt und gefördert werden. Doch die Kalifornier haben über die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe bereits entschieden, als sie eindeutig das kalifornische Recht bestätigten, welches die Ehe als etwas zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Ich unterstütze dieses Gesetz und fordere die Vertreter von San Francisco auf diesem Gesetz zu folgen. Die Gerichte sollten schnell handeln um diese Frage zu lösen", heißt es in der Stellungnahme Schwarzeneggers.

Homo-Heirat auf jeden Fall noch bis Freitag
Im Standesamt von San Francisco können mindestens bis zum Freitag weitere Ehen zwischen Homosexuellen geschlossen werden. Zwei Richter in der Westküstenstadt wollten vorerst keinen Stopp der umstrittenen Hochzeiten verhängen. Zwei konservative Gruppen hatten am Dienstag vor einem Obergericht in San Francisco Klagen eingereicht, um damit ein sofortiges Verbot weiterer Eheschließungen von lesbischen und schwulen Paaren zu erwirken. Sie haben auch die Auflösung der seit vergangener Woche über 2.600 geschlossenen Homosexuellen-Ehen gefordert.

Richter Ronald Quidachay setzte eine weitere Anhörung für Freitag an. Sein Kollege James Warren forderte die Stadt auf, die Eheschließungen zu unterlassen, ohne jedoch ein Verbot zu äußern. Falls das Standesamt weitere Heiratslizenzen verteilt, möchte der Richter am 29. März eine Begründung für die Legalität dieser Ehen hören. Die Kläger kündigten an, noch am Mittwoch gegen die richterlichen Entscheidungen Berufung einzulegen.

Schon 2.500 Ehen geschlossen
Seit vergangenem Donnerstag werden in San Francisco auf Anordnung des Bürgermeisters Gavin Newsom homosexuelle Paare am Standesamt nicht abgewiesen. Bei einem wahren Ansturm von heiratswilligen Paaren wurden in den vergangenen Tagen fast 2.500 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen. Der demokratische Bürgermeister argumentiert mit dem Diskriminierungsverbot in der kalifornischen Rechtsordnung, das ihm untersage homosexuelle Heiratswillige anders zu behandeln als heterosexuelle. (apa/red)