TV-Sender gerettet: Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine Vertrauensabstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer gewonnen. Für das Mitte-Rechts-Kabinett stimmten 328 Abgeordnete, dagegen 230. Ziel des Ministerpräsidenten war, den Regierungsbeschluss zu Gunsten seines TV-Senders Rete 4 in der Abgeordnetenkammer unverändert über die Bühne zu bringen.

Am Dienstag hatte die Regierung Berlusconi zum zehnten Mal seit ihrem Amtsantritt im Juni 2001 die Vertrauensfrage im Parlament gestellt.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Rettung von Rete 4, die von den Parlamentariern der Regierungskoalition mit Enthusiasmus begrüßt wurde, liegt Berlusconi besonders zu Herzen. Der Regierungsbeschluss sieht vor, dass der kleinste der drei Mediaset-Sender weiterhin als terrestrischer Kanal betrieben werden darf. RAI 3 wird außerdem nach wie vor bis Ende April Werbung ausstrahlen können.

Danach wird die Telekommunikationsbehörde der Regierung und dem Parlament einen Bericht über die Lage auf dem italienischen Fernsehmarkt, über die Verbreitung des Digitalfernsehens und das Angebot an preisgünstigen TV-Decodern vorlegen. (apa)