Dreier-Gipfel: Berlin, London & Paris fordern "Superkommissär"

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen ihren Reformkurs für die europäische Wirtschaft durch einen ausschließlich dafür zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission voranbringen. Bei ihrem Dreiergipfel in Berlin wiesen der deutsche Kanzler Schröder, Frankreichs Präsident Chirac und der britische Premier Blair zugleich Vorwürfe zurück, sie wollten eine Art "Direktorium" in der EU errichten. "Wir wollen niemanden dominieren, schon gar nicht in Europa", so Schröder.

Die drei Staats- und Regierungschefs richteten einen gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsident Prodi und den irischen EU-Ratspräsidenten Ahern. Der geplante Vizepräsident soll demnach die Arbeit aller EU-Kommissäre koordinieren, deren Ressorts für das in Lissabon im Jahr 2000 formulierte Wachstums- und Beschäftigungsziel der EU wichtig sind. Zudem sollte er "ein Mitspracherecht bei allen EU-Vorhaben besitzen, die Auswirkungen auf die Ziele der Lissabon-Agenda haben". Die EU hat sich in Lissabon das Ziel gesetzt, bis 2010 zum "wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Welt" zu werden.

Ein Kandidat für den geforderten Posten wurde nicht genannt. Medien hatten Erweiterungskommissär Verheugen und den deutschen Wirtschaftsminister Clement erwähnt. Für das Amt des Kommissionspräsidenten ist seit längerem auch Bundeskanzler Schüssel im Gespräch.

In ihrem Papier sprechen sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf wachstumsträchtige Schlüsseltechnologien durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, nachhaltige Sozial- und Arbeitsmarktreformen und den Abbau von bürokratischen Hemmnisse für Unternehmen aus.

Vor allem der italienische Ministerpräsident Berlusconi hatte den Gipfel massiv kritisiert und ihn als "große Pfuscherei" bezeichnet. "Europa braucht kein Direktorium und duldet es auch nicht", sagte er. (apa)