Garmisch: Innenminister der 5 großen EU-Länder verhandelten

Nach den Worten des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy soll es beim Einsatz von so genannten Sky Marshals eine gemeinsame Strategie der größten EU-Länder geben. Wie Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens der Innenminister Frankreichs, Deutschland, Großbritanniens, Spaniens und Italiens im deutschen Garmisch-Partenkirchen am Dienstag sagte, einigten sich die fünf Staaten auf eine gemeinsame Strategie zur Ausbildung und Bewaffnung der Sky Marshals.

In der kommenden Woche sollten die jeweiligen Verantwortlichen nach Lübeck in die dortige Polizeischule reisen, um das gemeinsame Verfahren zu erarbeiten. Der französische Innenminister sagte, dass in Frankreich auch künftig bei Terrorwarnungen Flüge kurzfristig gestrichen werden sollen. "Wir sagen lieber einen Flug zu viel ab, als dass wir einen zu wenig absagen." Der deutsche Innenminister Otto Schily sagte, der Einsatz von Sky Marshals dürfe aber nicht als die ultimative Lösung gesehen werden. Es sei nur "eine Komponente in einem tief gestaffelten" Sicherheitskonzept.

Die Innenminister der fünf großen EU-Staaten haben sich besorgt über den zunehmendes Umlauf von Euro-Falschgeld geäußert und eine zentrale Ermittlungsstelle bei der europäischen Polizeibehörde Europol gefordert. Wie Schily weiter sagte, soll Europol nach dem vermehrten Auftauchen gefälschter Euro-Geldscheine jetzt die Aufgabe einer "Zentralstelle zur Bekämpfung der Eurofälschungen" übernehmen.

Die Innenminister sprachen sich bei ihren zweitägigen Beratungen auch für einen besseren Datenaustausch bei Europol, bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität aus. "Wir müssen Informationen austauschen", forderte der spanische Innenminister Angel Acebes. Schily ergänzte, Europol müsse aufgewertet werden, um sich bei Fahndungen und gemeinsamen Analysen für Bedrohungsszenarien abzustimmen.

Schily wies die Kritik zurück, die großen EU-Staaten wollten mit ihren Projekten die kleineren Mitgliedsländer und die EU-Kommission übergehen. "Wir nutzen alle Möglichkeiten, um voran zu kommen", sagte der Minister. Mit der EU-Erweiterung werde es immer schwieriger, sich in großem Rahmen bei Konferenzen abzustimmen. Europa funktioniere daher so, dass einzelne Länder die Initiative ergreifen müssten, um bestimmte Themen voranzubringen. Die Beratungen waren das dritte informelle Treffen der fünf Länder, der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu ließ sich diesmal wegen Krankheit vertreten. (apa)