Diese Woche: Grüne bringen Misstrauensanträge gegen Grasser und Finz ein

Die Grünen werden diese Woche im Nationalrat nicht nur wieder einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sondern auch einen gegen ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz einbringen. "Diesmal ist auch Finz dran", sagt Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Es reiche, "was er inzwischen an hilflosen und albernen Versuchen der Weißwascherei für Grasser aufgestellt hat". Grasser und Finz würden bei jedem Erklärungsversuch, den sie starten, "einen neuen Sumpf offener Fragen aufmachen, plus nachgewiesener Falschaussagen", so Van der Bellen im "Standard".

Der Grüne Misstrauensantrag werde auch vor dem Hintergrund eingebracht, dass Finz von der ÖVP in Reserve für den Rechnungshof-Präsidenten gehalten werde. Das wäre eine "absolut unerträgliche Vorstellung". Als RH-Präsidenten brauche man jemanden mit unabhängigem Charakter und entsprechender Distanz zur Regierung. Finz befolge "schlicht die VP-Linie, dass Grasser ein Unschuldslamm ist - und fertig. So jemand hat sich als Staatssekretär und für den Rechnungshof selbst diskreditiert", kritisiert Van der Bellen.

Anzeichen für Unmut über Grasser gebe es mittlerweile auch schon in der ÖVP und ganz besonders in der FPÖ, meint Van der Bellen - und macht sich aber "keine Illusionen: Die werden, bevor sie die Regierung platzen lassen, zähneknirschend einem von ihnen verabscheuten Minister wieder das Vertrauen aussprechen."

(apa)