Sonntag, 22. Februar 2004

"trend": Prinzhorn-Kritik an Finanzminister Grasser

Der dritte Nationalratspräsident Prinzhorn ist zwar mit der Arbeit von Finanzminister Grasser zufrieden, zu dessen Homepage-Causa äußert er sich im aktuellen "trend" aber kritisch: "Ich würde als Politiker nie einem Freund einen Auftrag geben. Man kann nicht vorsichtig genug sein", erklärt Prinzhorn - und wettert allgemein gegen Geldverschwendung und Repräsentiergehabe.

Grasser sei "hoch intelligent und führt seine Sache exzellent aus", meinte der stellvertretende FPÖ-Parteivorsitzende. Bei ihm, Prinzhorn, gelten jedoch andere Prinzipien: "Kein betrieblicher Aufwand ohne meine Zustimmung. Bei mir gilt: Ab 10.000 Euro unterschreibe nur ich allein."

Den jungen Leuten, so Prinzhorn allgemein, "fehlt das feeling, die diskutieren nur über Autogrößen". Er fahre "mit meinem ungewaschenen Hyundai vors Parlament. Wenn ich daneben die polierten Dienstwägen mit den Chauffeuren sehe, die bis nach Mitternacht warten müssen, so halte ich das nicht mehr aus. Das ist doch eine negative Vorbildwirkung."

SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter fordert indessen die Neuauflage der Nationalrats-Fragestunde vom 29. Jänner, in der Grasser Antworten auf Fragen nach seiner Homepage verweigert hat. Nationalratspräsident Khol habe damals argumentiert, dass nur Anfragen zulässig seien über Unternehmen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen. Mittlerweile prüfe der Rechnungshof aber die Causa, erklärte Kräuter am Sonntag gegenüber der APA. Durch die Entscheidung von RH-Präsident Fiedler sei eine "neue Rechtslage eingetreten".

Vorsichtige Kritik an Grasser äußert im "trend" auch RHI-Chef Helmut Draxler: "Dass die Aufträge an Bekannte des Ministers vergeben wurden, ist bei der Homepage des Finanzministeriums relevant. Wenn es um Steuergeld geht, ist höchste Transparenz nötig."
(apa)

22.2.2004 12:28