"trend:" Anklage gegen Forstingers Ex-Kabinettschef Miko

Die Staatsanwaltschaft hat vom Justizministerium Grünes Licht für die Anklage gegen den früheren Kabinettschef von Ex-Verkehrsministerin Monika Forstinger (F), Hans-Jürgen Miko, bekommen. Gegen Miko besteht der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an Beratungsunternehmen.

Eingestellt wurden die Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Forstinger wegen unsauberer Auftragsvergaben, berichtet "trend" in seiner Dienstag-Ausgabe.

"Der Vorsatz konnte nicht nachgewiesen werden", begründet Otto Schneider, Sprecher der Staatsanwaltschaft, diese Entscheidung.

Mikos Akt wurde - nach Absegnung der Causa durch Justizminister Dieter Böhmdorfer - am 3. Februar bei Gericht abgefertigt und dem Betroffenen bereits zugestellt. "Jetzt hat er insgesamt vierzehn Tage Zeit für einen Einspruch", so Schneider, "und wenn der nicht erfolgt, wird das Ganze rechtskräftig."

In dieser Causa geht es um insgesamt zwölf großteils freihändig vergebene Aufträge an die beiden Beratungsunternehmen Publico Salzburg und Iro&Partners im Gesamtwert von 1,9 Millionen Euro. Der Rechnungshof, der diese Causa prüfte, kritisierte vergangenen Herbst sowohl die Art der Auftragsvergabe als auch den Preis, da die vereinbarten Honorare um bis zu ein Drittel höher gewesen seien, als sie üblicherweise vom Infrastrukturministerium an gleichwertige Unternehmen bezahlt werden.

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