Rechnungshof-Präsident: FPÖ lehnt Finz ab

Wer soll bestimmen, wer nächster Rechnungshofpräsident wird? Von Gesetz wegen fällt die Entscheidung mit einfacher Mehrheit im Parlament auf Vorschlag des Hauptausschusses. Die Regierung wünscht naturgemäß einen Kandidaten aus ihrem Lager. Immer wieder genannt: VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner erteilt einer Wahl von ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz für das Amt des Rechnungshofspräsidenten eine Absage. Die Bestellung von Finz würde "keine schöne Optik" ergeben, erklärt er.

Scheibner bezieht sich auf eine Verfassungsbestimmung, die Minister von einer Übersiedlung in die Chefetage des Rechnungshofs ausschließt: "Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Staatssekretär - auch wenn das im Gesetz unklar geregelt ist - anders behandelt wird als ein Minister. Das wäre keine schöne Optik."

In FPÖ-Kreisen wird Ex-Klubchef Josef Moser als Kandidat genannt.

Die Opposition will keinen Regierungs-, sondern einen von ihr nominierten Kandidaten. Dem hält Scheibner entgegen, dass der Rechnungshofpräsident auf zwölf Jahre bestellt wird: "Wer weiß, wer bis dahin regiert?"

Aus ÖVP-nahen Zirkeln ist laut "Kurier" zu hören, dass die Grünen mit einem Rechnungshofkandidaten durchkommen könnten - falls sie im Gegenzug der ÖVP in Salzburg den Landeshauptmann sichern. Allerdings müssten da die Salzburger am 7. März mitspielen.

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer wünscht sich, dass der Rechnungshofpräsident von drei oder allen vier Fraktionen gewählt wird: "Ein Kontrollor, der sich nur auf die Regierungsfraktionen stützt, wäre ein Rückschritt."
(apa, red)