Pensions-Harmonisierung: Molterer lehnt FPÖ-Vorstellungen ab

Die ÖVP erteilt den Vorstellungen der FPÖ bei der Pensionsharmonisierung erneut eine Absage. Klubobmann Molterer lehnt eine Stichtagsregelung ab und meint: "Der sofortige Umstieg würde bei den öffentlich Bediensteten beispielsweise eine Senkung der Beiträge bedeuten und die Einführung der Höchstbeitragsgrundlage bewirken". Anders denkt die Junge ÖVP - die ist für die Stichtagsregelung.

Molterer argumentiert gegen das vorgeschlagene System: Ältere Beamte würden dadurch plötzlich erheblich weniger ins System einzahlen, aber trotzdem relativ viel herausbekommen. Die Kosten für den Staat wären hoch, das System wenig gerecht. Daher sei die Frage der Finanzierbarkeit eine besonders relevante. In diesem Zusammengang habe er oft den Eindruck, dass manche Debattenbeiträge der Komplexität des Themas nicht angemessen seien - "um es vornehm auszudrücken".

Molterer bestätigte, dass seine Partei nicht stur auf der Harmonisierung der Systeme nur für die unter 35-Jährigen bestehen werde: "Es gibt eine Reihe von Modellen, die zur Zeit berechnet werden". Deshalb gebe es die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern.

Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts, Teile des Militärbefugnisgesetzes aufzuheben, sieht Molterer nicht als Kritik an der schwarz-blauen Gesetzgebung. "Ich bin froh, dass es den Verfassungsgerichtshof gibt. Weil er die Aufgabe hat, manche im Rechtssystem offene Fragen zu bewerten". Reparieren will er es rasch.

(apa/red)