Fiedler: Rechnungshof-Chef für Einführung der Staatshaftung

Rechnungshofpräsident Fiedler spricht sich für die Einführung einer Staatshaftung aus. Seiner Ansicht nach sollte auch das Fehlverhalten des Gesetzgebers Konsequenzen haben, etwa wenn verabsäumt wurde, Schutzbestimmungen einzuführen. Das sagte Fiedler am Samstag in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast".

Anlass für diese Überlegungen ist die Brandkatastrophe in der Standseilbahn von Kaprun, für die es damals noch keine Brandschutz- Vorschriften gab. Man müsse sich aber ohnehin mit der Frage der Staatshaftung befassen, weil diese in Zukunft auch von der EU eingefordert werden könnte, so Fiedler, der außerdem ein Unternehmensstrafrecht für "durchaus überlegenswert" hält.

Zum Kaprun-Urteil selbst hielt Fiedler fest, es gelte diese erstinstanzliche Entscheidung zu akzeptieren. Es gebe die Möglichkeit der Berufung und man werde sehen, wie in der zweiten Instanz entschieden werde.

Den Ruf nach dem Schuldigen sieht Fiedler als "im Zug der Zeit begriffen". Versucht werde, Fehlverhalten zu personalisieren. Das sei aber nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Gerichten.
(apa)