Tierschutzgesetz: Koalitionsmarathon ohne Ergebnis

Das Tierschutzgesetz macht der Koalition weiter Probleme. Auch eine mehr als zehnstündige Sitzung von Hauptverhandlern und Experten brachte in der Nacht auf Samstag keinen Durchbruch. Wie FPÖ-Tierschutzssprecher Klaus Wittauer auf Anfrage der APA betonte, gebe es in vier Bereichen weiterhin keine Übereinstimmung. An den von der ÖVP für Dienstag anvisierten Beschluss im Ministerrat glaubt er nicht.

Nach Darstellung Wittauers sperrt sich der Koalitionspartner weiter gegen das Verbot des Schächtens - also des Schlachtens durch Ausblutung ohne Betäubung, wie es im Islam und im Judentum üblich ist. Für den freiheitlichen Tierschutzexperten ist diese Position unhaltbar. Denn auch alle beigezogenen Experten seien der Meinung, dass es sich bei diese Schlachtmethode um Tierquälerei handelt.

Verantwortlich für das Nein der ÖVP zum Verbot ist nach Ansicht Wittauers Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Denn der Bauernbund habe nichts gegen ein Verbot. ÖVP-Chefverhandlerin Ulrike Baumgartner-Gabitzer hatte zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken ins Spiel gebracht, da das Verbot des Schächtens der Religionsfreiheit widersprechen könnte.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Schwarz und Blau ist die Festlegung des Tierschutzes in der Verfassung. Die Freiheitlichen wollen die Aufnahme einer Zielschutzbestimmung, die ÖVP ist dagegen. Auch drängt die FPÖ auf rasche Übergangsbestimmungen etwa bezüglich einer humaneren Käfighaltung. Schließlich sperrt sich die Volkspartei nach freiheitlichen Angaben noch gegen die Festlegung der Tiere als "Mitgeschöpfe". Die anderen 21 Verhandlungs-Punkte sind bereits abgehakt.

Gibt es in den weiteren Gesprächen kein Entgegenkommen der Volkspartei, kann es laut Wittauer keine Zustimmung der FPÖ zum Paket geben. Am Montag soll nochmals auch auf Ministerebene weitergesprochen werden. Dass das Gesetz aber bereits am Dienstag den Ministerrat passiert, gilt zumindest derzeit als unwahrscheinlich. Ob es überhaupt einen Gesetzesbeschluss gibt, ist noch fraglicher. Denn im Parlament bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Zustimmung der SPÖ, die die bisherigen Pläne jedoch als unzureichend bewertet.
(apa/red)