Causa Grasser: Grüne orten neuen Schwindel des Ministers

Die Grünen sehen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein weiteres Mal beim "Schwindeln" ertappt. Aktueller Anlass ist eine Aussage des Ressortchefs im "News", wonach die Vergabe der Homepage des Finanzministeriums an die Firma FirstInEx vom Rechungshof-Unterausschuss bereits überprüft und für "absolut einwandfrei" befunden worden sei. Falsch, meinte dazu der Grün-Abgeordnete Werner Kogler. Denn die Vergabe der Homepage sei bereits im Herbst 2000 erfolgt und daher gar nicht Prüfgegenstand des Ausschusses gewesen, der sich nur mit der Zeit nach dem 1.1. 2002 befasst habe.

Für Kogler lässt die Aussage Grassers nur einen Schluss zu: "Er beschwindelt das Parlament von vorne bis hinten." Immer, wenn der Finanzminister die Flucht nach vorne antrete, entstehe eine neue Selbstanklage. Die Unglaubwürdigkeit Grassers habe ihren Höhepunkt erreicht. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel möge nicht das Tempo der Staatsanwaltschaft kritisieren - wie er es andeutungsweise in den heutigen "Oberösterreichsichen Nachrichten" gemacht hat - sondern Grasser abberufen und Staatssekretär Alfred Finz gleich mit. Einen U-Ausschuss hält Kogler weiterhin für unumgänglich.

"Finz darf nicht RH-Präsident werden"
Bei Finz erregt den Grün-Politiker, dass dieser beständig als möglicher neuer Rechnungshof-Präsident genannt wird. Dies ist für Kogler undenkbar, alleine weil der Staatssekretär zunächst die Rechnungshof-Prüfung der Causa Grasser vehement kritisiert hatte. Hinzu komme, dass Finz zum Schluss noch den Rechnungshof-Bericht in einer Angelegenheit verkünden müsste, in die er selbst involviert sei, erinnerte Kogler daran, dass der Staatssekretär formal die Oberhoheit über die Finanzbehörden-Prüfung Grassers gehabt hatte.

Wen sie sich als neuen RH-Präsidenten vorstellen können, wollen die Grünen erst rund um Ostern bekannt geben. Kogler hofft aber, dass man über die Parteien hinweg zu einer Verständigung kommen könnte. Die Oppositionsparteien sollten dabei gewisse Vorschlags-Rechte eingeräumt bekommen, hofft der Grün-Politiker. Positive Signale für solch ein Vorgehen will er bereits vernommen haben. Sollte allerdings doch kein Einigung über da Prozedere zu Stande kommen, wollen die Grünen zumindest einen eigenen Dreier-Vorschlag einbringen. (apa/red)