Harmonisierung: Schüssel hofft auf Pensions-Entwurf bis Ostern

Bundeskanzler Schüssel hofft, dass der Entwurf zur Harmonisierung der Pensionen bis Ostern, also in sieben Wochen, fertig sein wird. "Ich hätte bis Weihnachten etwas konzipieren können, aber dann hätten wir nicht den breiten Konsens mit den Arbeitnehmervertretern gehabt", wird Schüssel in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zitiert.

Vizekanzler Gorbach ortet im "Kurier" "VP-Dissidenten", die auf den FPÖ-Harmonisierungskurs mit Stichtagsregelung einschwenken. Angeblich weiß er von "maßgeblichen Spitzen" der Kanzlerpartei, die für eine "gerechte Lösung zugänglich sind".Die ÖVP hatte bisher stets jene Lösung bevorzugt, wonach alle unter 35-Jährigen ins neue System kommen und die über 35-Jährigen parallel im alten System verbleiben können.

Für Parteichef Schüssel ist diese Frage "nur eines von vielen Themen. Wir haben ungefähr 25 verschiedene Themen, die wir diskutieren. Darunter sind das Leistungsziel, der Steigerungssatz, die Anpassungen, die Bewertung der Ersatzzeiten."

Der Regierungschef zitiert die Grundidee: Jedes für das Pensionskonto zählende Jahr müsse mit Beiträgen unterlegt sein. "Die Arbeitnehmervertreter wünschen sich da mehr als derzeit bezahlt werden kann. Da geht es um 1 bis 1,5 Mrd. Euro, die jährlich fehlen. Und der ÖGB möchte auf der Zeit vor der Pensionsreform aufbauen. Das ist unmöglich. Das dritte Problem ist die Frage des Beitragssatzes. Es ist unbestritten, dass die 22,8 Prozent (derzeit ASVG- Gesamtbeitrag von Arbeitnehmer/Arbeitgeber, Anm.) die Basis sein sollen. Aber was ist das Äquivalent für einen Selbstständigen? Das müssen sich die Sozialpartner ausmachen. Ganz zum Schluss diskutieren wir dann: Was mache ich mit dem Übergangsrecht?", so Schüssel. (apa)