Causa Grasser: Schüssel fordert Ergebnisse der Staatsanwaltschaft

Bundeskanzler Schüssel dauern die Erhebungen der Staatsanwaltschaft in der Causa Grasser zu lange. Er fordert Ergebnisse ein: "Neun Monate für eine relativ simple Causa ist ein bisschen lang!" Von der Unschuld seines Finanzministers in der Homepage-Affäre ist er überzeugt. Sobald die Prüfberichte auf dem Tisch liegen, werde sich herausstellen: "Da ist nichts dran."

Grundsätzlich verteidigt Schüssel, dass die IV die Homepage bezahlt hat. "Es wird ja behauptet, das sei kriminell. Wenn ein Verein wie der ÖGB in der Vergangenheit Projekte gefördert hat, die dem Sozialminister wichtig gewesen sind, ist kein Mensch auf die Idee gekommen, das sei kriminell. Ich finde es einfach illegitim, dass der Eindruck erweckt wird, dass alles, was hier geschieht, in einem kriminellen Halbdunkel gemacht wird."

Streissler nennt Christl als Initiator von Inseraten
Weiter widersprüchliche Aussagen gibt es zu jener Inseratenkampagne vom Juni 2003, mit der Universitätsprofessoren Stimmung für die Pensionsreform von ÖVP und FPÖ zu machen versuchten. Der Wirtschaftswissenschafter Erich Streissler nennt im "WirtschaftsBlatt" den früheren Chefökonomen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und nunmehrigen Nationalbank-Direktors Josef Christl als Initiator. Christl hatte allerdings am Mittwoch erklärt, weder das Finanzministerium noch er selbst seien "Auftraggeber und/oder Finanzier der Inseratenkampagne" gewesen.

Streissler sagt, er habe die Kampagne mit Christl abgesprochen. Und er betont: "Ich sah es als eine Unterstützung für die Bundesregierung und nicht für den Finanzminister." Ein weiterer Unterzeichner, der Wirtschaftswissenschafter Hans-Joachim Bodenhöfer von der Uni Klagenfurt, erinnert sich daran, dass Christl den Inhalt des Inserats getextet habe.

Die Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro wurden laut "WirtschaftsBlatt" von der Industriellenvereinigung und von einigen Unternehmen getragen. Das Geld sei direkt an die Agentur Hochegger überwiesen worden, teilte die Industriellenvereinigung mit. Diese habe einen Subauftrag an die Firma Mediaselect erteilt. Die Hochegger-Firma Martrix hat bereits im Zusammenhang mit der Grasser-Homepage 118.000 Euro kassiert. (apa/red)