EU-Beistandspflicht: 75 % der Österreicher sind dagegen

Eine große Mehrheit der Österreicher ist gegen eine "immerwährende militärische Beistandspflicht" innerhalb der EU. Nach einer Umfrage der österreichschen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) wollen 75 Prozent der Befragten, dass Österreich "von Fall zu Fall" entscheidet, ob und wie es einem Mitgliedsland Hilfe leistet. Ebenso viele wollen, dass eine Europäische Armee geschaffen wird.

Die flexible Handhabung einer möglichen militärischen Solidarität auf europäischer Ebene findet in Österreich eine Dreiviertel- Mehrheit. Lediglich 20 Prozent der Befragten beantworteten die Frage nach einem "immerwährenden" Beistand mit Ja. Eine überdurchschnittliche Zustimmung findet sie bei Personen im Alter zwischen 51 und 65 Jahren, bei Männern und bei ÖVP-Nahen. Junge Menschen, Frauen sowie Personen, die sich als SPÖ- oder Grüne- Anhänger deklariert hatten, sind in dieser Gruppe unterrepräsentiert.

Erich Reiter, der Beauftragte für Strategische Studien im Verteidigungsministerium, der eine Beistandspflicht befürwortet, deutet dieses Ergebnis nicht als deutliches Festhalten der Österreicher an der Neutralität, wenn er in diesem Zusammenhang auch "Nostalgie" bei der Bevölkerung ortet. Reiter kritisierte zudem, dass sich Österreich und andere neutrale EU-Staaten für eine Beistandspflicht eingesetzt hätten. Nun - da die Chance käme - sei Österreich dagegen.

Wenn es nach 75 Prozent der Bevölkerung geht, soll es in der auf 25 Mitglieder erweiterten EU eine gemeinsame europäische Armee geben. 42 Prozent wollen, dass es danach keine nationalen Heere mehr gibt, 33 Prozent meinen, die gemeinsame EU-Armee sollte neben den einzelstaatlichen existieren. 18 Prozent lehnen der EU unterstellte militärische Einheiten überhaupt ab.

(apa)