Abschluss der Klubklausur: FPÖ segnet Pensionskonzept ab

Die FPÖ hat am Donnerstag zum Abschluss ihrer Klubklausur in Friesach das freiheitliche Konzept zur Pensionsharmonisierung abgesegnet. Wie erwartet wird eine Stichtagsregelung anvisiert. Den parlamentarischen Beschluss der Reform peilt Klubobmann Scheibner für den Herbst an. Die VP-Forderung nach einem Finanzierungskonzept wird von der FPÖ zurückgewiesen.

Zuerst müsse man sich einmal für ein Modell entscheiden, meinte Scheibner Donnerstag Mittag. Auch Parteivize Prinzhorn kann mit dem entsprechenden Wunsch des Koalitionspartners wenig anfangen: "Die Frage der Finanzierbarkeit stellt sich für mich nicht. Wenn man eine Verpflichtung hat, hat man die zu erfüllen." VP-Generalsekretär Lopatka hatte zuvor gesagt, eine Harmonisierung müsse "leistbar sein" und daher einen Finanzierungsvorschlag gefordert.

Neben der Grundsatzentscheidung der FPÖ für das Stichtags-Modell fällt vor allem die Forderung nach der Einbindung von Ländern und Gemeinden auf. Dafür werde es eine Verfassungsbestimmung benötigen. Hier sei also auch die SPÖ gefordert, Worten Taten folgen zu lassen, meinte Scheibner. Eher belustigt betrachten die Freiheitlichen Überlegungen der ÖVP, eine Mischvariante zwischen Stichtags- und Jahrgangsmodell einzuführen. Scheibner sieht dies als stufenweisen Weg der Volkspartei zum Modell der FPÖ.

Die SPÖ hat indes der ÖVP neuerlich vorgeworfen, kein Interesse an der Harmonisierung der Pensionssystem zu haben. Bundesgeschäftsführerin Bures sprach am Donnerstag von "Verzögerungsmanövern" durch die Volkspartei. Das jüngste Drängen der Freiheitlichen auf eine Lösung sei nur ein "Schauspiel" vor den Kärntner Landtagswahlen.

(apa)