EU-Spesensumpf: H.P. Martin packt in NEWS weiter aus

Hans-Peter Martin wurde aus der EU-SP-Fraktion wegen zu heftiger Kritik an den Spesenbezügen der EU-Abgeordneten ausgeschlossen. Dies scheint ihn nicht sonderlich zu stören. In der aktuellen Ausgabe von NEWS legt er als ersten Abgeordneter seinen EU-Spesentopf offen. Und siehe da: Er gibt mehr Geld für seine Mitarbeiter aus, als er von der EU bekommt.

Exklusiv für NEWS öffnete Hans-Peter Martin einen EU-Spesentopf: die "Sekretaritatszulage", die monatlich 12.576,- Euro ausmacht. Martin verfügt derzeit über vier Mitarbeiter - die ihn insgesamt 14.500 Euro pro Monat kosten. Sämtliche Belege sind online auf seiner Website nachzulesen. Unterm Strich bleibt somit: Martin gibt derzeit mehr Geld für seine Mitarbeiter aus, als er von der EU bekommt. Martin: "Ich fordere insbesondere die SP-Abgeordneten auf, es mir gleichzutun und offen zu legen."

Forderung stößt auf Zustimmung
Im Gegensatz zu den Reisespesen - wo es zu Überzahlungen von bis zu 40.000 Euro pro Jahr und Mandatar gekommen ist - scheint Martins Begeher deses Mal Gehör zu finden. Die SP-Mandatare, deren Mitarbeiter über einen eigenen Verein beschäftigt werden, wollen die Sekretariatszulage offen legen. Freilich mit zwei wesentlichen Einschränkungen: Die Namen der Mitarbeiter und deren individuelle Gehaltshöhe sollen weiterhin geheim bleiben. Hermann Gugler, Steuerberater der SPler, wurde eigens von seiner Schweigepflicht entbunden. Gugler: "Aus den Assistentengeldern, die monatlich 75.456 Euro betragen, werden ausschließlich Personalkosten für 25 Mitarbeiter bezahlt. Das schließt sämtliche Lohnnebenkosten und Reisekosten der Mitarbeiter mit ein."

Die gebunkerten Schilling-Millionen
Doch Martin geht noch weiter: "Schon vor Jahren waren bei diesem Verein Schilling-Millionen gebunkert." Dazu Gugler: "Herr Martin hat Recht. Es wurde aus der letzten Legislaturperiode Geld angespart. Allerdings waren diese Mittel für Personalausgaben zweckgebunden." Dass somit vor 1999 mehr Assistentengelder von Brüssel bezogen wurden, als an die Mitarbeiter ausgezahlt wurde, sei "rechtlich völlig in Ordnung". Gugler: "Da bin ich persönlich dem Europäischen Rechnungshof gegenüber verantwortlich."

Sallmutter verärgert
Verärgert über die EU-Spesenaffäre zeigt sich Hans Sallmutter, Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten. Sein Zorn trifft aber weniger Hans-Peter Martin, sondern die Untätigkeit der angegriffenen SP-EU-Abgeordneten: "Die belasten die kommende EU-Wahl, wenn sie jetzt nicht ihre Spesenabrechnungen offen legen. Es kann ja niemand etwas zu verbergen haben. Alfred Gusenbauer selbst hat diese Offenlegung schon gefordert - und ich stehe zu 100 Prozent hinter dieser Forderung. Denn hier geht es um unser Steuergeld."

Die gesamte Story lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS!