FPÖ-Klausur: Pensionen und Wahlkampf im Mittelpunkt

Die FPÖ macht in Sachen Pensionsharmonisierung ernst. Bei der Klubklausur in Friesach gab Klubchef Herbert Scheibner die Linie vor, dass die Freiheitlichen bis Sommer die Umsetzung eines Stichtagsmodells durchsetzen wollen. In Richtung der ÖVP meinte er zuversichtlich: "Wir werden den Koalitionspartner dazu bringen, auch auf diese Linie zu gehen." Neben der Pensionsdebatte widmete sich die Klausur in erster Linie dem Kärntner Wahlkampf und der Unterstützung von Landeshauptmann Jörg Haider, dessen Auftritt in Friesach von Scheibner denn auch als "wirkliche Auszeichnung" für den Klub gewertet wurde.

Begonnen hatte der Tag für die Freiheitlichen rustikal. Der örtliche Mittelalterverein hatte sich eingefunden, um die FPÖ anzuflöten, mit Frühstück zu versorgen und mit "lustigen" Sprüchen zu bedenken. Parteichef Herbert Haupt zeigte sich ebenfalls humorig: Er bat, die "Achtung Sozialminister"-Schilder rund um Friesach wieder abzubauen, sei er doch diesmal mit dem Chauffeur da, scherzte der FPÖ-Obmann, der erst jüngst seinen x-ten Autounfall ziemlich unbeschadet überstanden hatte.

Kein Vergnügen bei Thema "Pensionen"
Weniger fröhlich gehen die Freiheitlichen das Pensionsthema an, wo in Friesach der Grundstein für die Harmonisierung nach blauem Geschmack gelegt werden soll: "Wir Freiheitlichen werden auf diesem Thema bleiben", zeigte sich Haupt entschlossen. Scheibner erinnerte daran, dass man auch bei der Vorziehung von Teilen der Steuerreform der ÖVP etwas habe abringen können: "Wenn wir geschlossen mit inhaltlichem Background in die Verhandlungen gehen, können wir uns auch durchsetzen."

Zweites inhaltliches Schwerpunkt-Thema der FPÖ ist fast schon traditionell die Asyl-Frage. Scheibner forderte ein weiteres Mal die Schließung des Flüchtlingslagers Traiskirchen und zeigte sich verwundert darüber, dass in der niederösterreichischen Gemeinde jetzt eine der neuen Erstaufnahme-Stellen stehen soll. Die FPÖ fordert, die Betreuungsstätten möglichst nahe an der Grenze zu errichten. Außerdem wünscht man sich, dass für bestimmte osteuropäische Staaten wieder die Visumspflicht eingeführt wird.

Haider verzichtete auf scharfe Töne
Für die einzige Aufregung des ersten Klausurtags sorgte wieder einmal Haider - diesmal allerdings nicht mit kantigen Aussagen, sondern mit seiner Ankündigung, einen Tag früher als geplant zu erscheinen, was eine Komplettumstellung des Programms nötig machte. In seiner dreiviertelstündigen Rede zeigte sich Haider dann ganz als Landesvater, der zwar Spitzen gegen seine Konkurrenz in Rot, Schwarz und Grün nicht ganz ausließ, auf scharfe Polemiken aber verzichtete.

Vielmehr hob er die eigenen Leistungen hervor, von Betriebsansiedlungen bis hin zur "legendären Rückzahlungs-Aktion" bei den Netto-Pensionsverlusten. Ob er in der Wählergunst schon die Nase vorne hat, wollte der Landeshauptmann nicht einschätzen. Allerdings würden allein die jüngsten Umfrage-Zahlen schon beflügeln. Flügel durch die Kärnten-Wahl sollen ohnehin der ganzen Partei wachsen, wenn es nach dem Wunsch der mächtigen Landesorganisation geht. Landeschef Martin Strutz erwartet, dass die FPÖ Kärnten wieder einmal zur Trägerrakete für die gesamten Freiheitlichen wird.

(apa)