Verschoben: Absetzbarkeit von Kinderbetreuung!

Kinderbetreuung wird erst in der nächsten Legislaturperiode steuerlich absetzbar werden. Allerdings soll das Modell des Dienstleistungsschecks, der auch einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstelle, noch vor dem Sommer ausgearbeitet sein. Frauenministerin Rauch-Kallat und ÖVP-Familiensprecherin Steibl zogen Bilanz über vier Jahre Frauenpolitik der VP-FP-Koalition.

Bei der Vorstellung des Dienstleistungsschecks wies Rauch-Kallat darauf hin, dass ihre Partei voll hinter der Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfe stehe. Die SPÖ, die Ja sagt zu einem Dienstleistungsscheck, sei aber gegen diese Absetzbarkeit und die FPÖ davon "noch nicht ganz" überzeugt. Grundsätzlich seien die Freiheitlichen aber sehr wohl für den Scheck, betonte FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann, die diese Maßnahme als "langjährige freiheitliche Forderung" bezeichnet.

Als Errungenschaften nannte Rauch-Kallat das Kinderbetreuungsgeld, gefolgt von der höheren Zuverdienstgrenze, der Familienhospizkarenz und dem Recht auf Teilzeitarbeit. Zu erwähnen sei selbstverständlich auch die Pensionsreform mit der Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten - "die Einkommensschere wird dadurch geringer", meinte Rauch-Kallat. Ungelöst sei noch der Problemkreis Witwenpension.

Kritik an Rauch-Kallat gab es von der SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Prammer: Seit Schwarz-Blau an der Regierung ist, geht es den Frauen schlechter, klafft die Einkommensschere weiter auseinander und sind Frauen weniger im Beruf integriert," so Prammer. Den Dienstleistungsscheck begrüßt sie. Die "Leistungsbilanz" Rauch-Kallats sei eine "Leidensbilanz" für Frauen, meinte die ÖGB-Frauenvorsitzende Csörgits. "Beinahe 1,5 Millionen Frauen haben ein derart niedriges Einkommen, dass sie schon bisher keine Lohnsteuer zahlen mussten. Rauch-Kallat setze sich nicht für diese Frauen ein. Die Grünen kritisieren, Rauch-Kallat habe mit ihrer Schwerpunktsetzung der Frauenpolitik das "zutiefst traditionelle und konservative Frauenbild der ÖVP" demonstriert. Frauensprecherin Weinzinger vermisst Maßnahmen zur Steigerung der Erwerbsquote von Frauen, das Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern und eine klare Beteiligung von Frauen an Machtpositionen. (apa)