Grasser in NEWS: 'Würde heute vieles anders machen'
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In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazin NEWS gibt sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser erstmals einsichtig: "Ein Politiker sollte natürlich moralische und charakterliche Vorbildfunktion haben. Sie sagen, dass das Ganze nicht in Ordnung war, ich glaube, dass es ein ehrgeiziges Projekt war, aber ich lerne aus der heftigen Diskussion, dass es eine andere politische Bewertung geben kann."
Befragt, ob er Fehler also zugebe, antwortet Grasser: "Jeder Mensch macht Fehler, auch ich habe Fehler gemacht und würde heute vieles anders machen."
Den Vorwurf der "Freunderlwirtschaft" will der Finanzminister nicht gelten lassen, dennoch erklärt Grasser nun: "Ich würde meinen Freunden mit dem Wissen von heute auch abraten, bei solchen Projekten mitzumachen."
Dass sein Vater Karl Grasser Aktien an jener Internetfirma gehalten hatte, die Aufträge des Finanzministeriums und des Vereins für New Economy erhalten hatte, sei für ihn kein Problem: "Laut Unvereinbarkeitsgesetz könnte ich selbst theoretisch mit 24 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sein, und das müsste für öffentliche Aufträge zugelassen sein. Mir jetzt vorzuwerfen, dass mein Vater eine 0,6 Prozent Beteiligung hatte, die noch dazu völlig wertlos geworden ist, ist wirklich unfair."
Befragt, ob er nicht verstehe, dass es bei einem Politiker nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um ethische gehe, antwortet Grasser: "Das ist überhaupt keine Frage, dass verstehe ich als Allererster. Die Einhaltung von Gesetzen auf Punkt und Beistrich ist für Politiker das Mindestmaß. Darüber hinaus gibt es aber natürlich eine charakterliche, moralische und ethische Qualität, die da sein muss."
Auf die Frage, ob er nicht einsehe, dass die Homepage-Affäre, die Aufträge an Freunde und der Aktienbesitz des Vaters ein "gewisses Sittenbild" abgebe, erklärt der Minister: "Natürlich ist die Optik keine gute. Und ich habe gelernt, dass es in der Politik, auch wenn rechtlich alles einwandfrei ist, auch um eine politische Bewertung geht. In diesem Sinne ist es legitim zu kritisieren, dass ein Verein, der dem Finanzministerium nahe steht, keine Spende der Industriellenvereinigung annehmen sollte. Dass ich meine Lehren aus dieser Geschichte ziehe, dass ich versuche vorsichtiger und unangreifbarer zu werden, ist ganz klar."
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