Asylwerber: Innenministerium legt drei Erstaufnahmestellen fest

Ab 1. Mai 2004 sollen alle neu in Österreich ankommenden Asylwerber in drei so genannte Erstaufnahmestellen gebracht werden. Das Innenministerium hat sich nun in einem Verordnungs-Entwurf auf die Gemeinden Traiskirchen, St. Georgen im Attergau und Schwechat festgelegt.

In diesen drei Zentren soll künftig binnen 72 Stunden entschieden werden, ob der Flüchtling sofort Asyl erhält, gleich abgeschoben wird oder sein Antrag einer eingehenderen Prüfung unterzogen wird. In letzterem Fall werden die Flüchtlinge wie bisher auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt.

Traiskirchen, das größte Flüchtlingslager Österreichs, galt ohnedies bereits als fixes Erstaufnahmezentrum. Beim Flüchtlingsheim Thalham in St. Georgen war das nicht ganz so sicher. Bürgermeister Wilhelm Auzinger (V) zeigte sich etwas überrascht. Er habe "nicht direkt" damit gerechnet. Die Zahl der Flüchtlinge müsse insgesamt aber in etwa gleich bleiben wie bisher, forderte der Bürgermeister. Derzeit betreue man ca. 220 Flüchtlinge. Auf Grund der aktuell knappen Betreuungskapazitäten habe man aber Platz für 50 zusätzliche Flüchtlinge geschaffen.

An einen Ausbau der Kapazitäten in den drei Erstaufnahmestellen sei aber ohnehin nicht gedacht, meinte Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesasylamtes, gegenüber der APA. Möglich seien jedoch bestimmte "Umgruppierungen", damit man die nötigen Verfahrensschritte und die erste Einvernahme möglichst rasch erledigen könne. Ob man dafür mehr Personal benötige? Das sei Gegenstand von internen Diskussionen, sagte Taucher.

An der Erstaufnahmestelle Schwechat werden künftig die Flughafen- Asylanträge behandelt. Ein Umbau sei aber auch dort nicht nötig, versicherte Taucher. Es gebe bereits ein Gebäude, wo schon bisher Anträge bearbeitet worden seien. Der Verordnung-Entwurf des Innenministeriums ist noch bis zum 16. März in Begutachtung. (apa)