Putin-Lob: Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert Klestil

Als "bedauerlich" hat am Montag die Österreich-Sektion der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bezeichnet, dass Bundespräsident Thomas Klestil offensichtlich bei seinem Russland-Besuch am Wochenende "keinerlei Kritik an den seit Jahren erschreckenden Zuständen in Tschetschenien" geübt habe.

"Wenigstens mit einem Satz" hätte Klestil Solidarität mit der russischen Teilrepublik zeigen können, merkte die Organisation in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten an.

"Anstatt Putin und seine Politik nur zu loben und sich hingebungsvoll mit den Gastgeschenken, den kleinen Hunden, zu beschäftigen, wäre eine Kritik an der russischen Tschetschenien-Politik angebrachter gewesen", heißt es in dem Text. Wenn Klestil davon spreche, dass der russische Präsident Wladimir Putin sein Land zu politischer Stabilität geführt habe und es den Menschen besser gehe denn je zuvor, so treffe dies bestimmt nicht auf die Mehrheit der russischen Bevölkerung zu. "Besonders tragisch" sei die Lage in Tschetschenien, wo in den vergangenen zehn Jahren bis heute 20 Prozent der Bevölkerung an den Folgen des Krieges gestorben seien.

Bei der Mehrheit der Opfer handelt es sich nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker "entgegen der offiziellen russischen 'Propaganda'" jedoch nicht um Extremisten. "Nach wie vor wird öffentlich nicht explizit eingestanden, dass in Russland ein Krieg stattfindet und nicht etwa eine Anti-Terror-Operation. Damit wird das politische Problem auf ein kriminelles reduziert. Der tschetschenische Konflikt als politisches Problem ist im Rahmen der Terrorismusbekämpfung allerdings nicht zu lösen", ist die Organisation überzeugt.

Putin und Russland sind nach Ansicht der GfbV nicht nur in Bezug auf Tschetschenien nicht auf dem richtigen Weg. Das Land befinde sich nach Einschätzung politischer Kommentatoren unterschiedlichster Couleurs "unter Putin auf dem Weg zum autoritären Staat". Klestils Lob bekomme damit "einen schalen Beigeschmack", kritisierte die Organisation. "Es wäre auch Ihre Aufgabe gewesen, das russische Staatsoberhaupt auf die Menschenrechtsverbrechen anzusprechen und ihm klar zu machen, dass dies von österreichischer Seite verurteilt würde", heißt es in dem Brief der Gesellschaft für bedrohte Völker an Klestil. (apa)