Strafprozess-Reform: Heftige SPÖ-Kritik an Verteidigerrechten

Heftige Kritik an der neuen Strafprozessordnung, wie sie ÖVP und FPÖ beschließen wollen, hat am Montag SPÖ- Justizsprecher Jarolim geübt. Im Vorverfahren gebe es künftig ein Übergewicht der Polizei, obwohl man derzeit noch gar nicht wisse, in welche Richtung sich die Polizei entwickle.

Kritik gab es vor allem an den Verteidigerrechten. Die Regierung plant zwar grundsätzlich das Recht für Beschuldigte, schon bei der ersten Vernehmung einen Verteidiger dabei haben zu dürfen. Allerdings könne die Polizei den Anwalt auch ausschließen, "um eine Beeinträchtigung der Ermittlungen oder von Beweismitteln abzuwenden". Damit unterstelle man der Anwaltschaft, Feind der Wahrheitsfindung zu sein, so Jarolim.

Weiters bemängelte Jarolim, dass es zu keiner Verbesserung der Opferrechte komme. So sei die Problematik der Verfahrenshilfe in den Unterausschüssen nicht einmal diskutiert worden. Zudem hält es der Justizsprecher für problematisch, wenn die Staatsanwälte als Leiter des Vorverfahrens dem Justizminister weisungsgebunden unterstellt sind. Jarolim fordert daher die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes. Auch dem Wunsch seitens der Exekutive, die Vernehmungen filmisch zu dokumentieren, sei nicht entsprochen worden. (apa)