FPÖ-Bleckmann zu Ausländer-Wahlrecht: "Wehret den Anfängen"

Streit ums Wahlrecht: Die FPÖ ist strikt gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts in Graz und Linz. "Wehret den Anfängen", mahnte Generalsekretärin Bleckmann zur Wachsamkeit. Die FPÖ sei Garant dafür, dass es nicht zu einer solchen Aufweichung des Staatsbürgerrechts kommen werde.

Als Negativbeispiel nannte Bleckmann das im Vorjahr in Wien beschlossene aktive und passive Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene. "Ein afrikanischer Drogendealer, der nur fünf Jahre bei der Caritas gemeldet ist, kann in Wien wählen und sich der Wahl stellen", so Bleckmann. Dies könne "in niemandes Interesse" sein. Auf die Frage, ob ihr denn ein auf österreichische Drogendealer eingeschränktes Wahlrecht lieber sei, meinte die Generalsekretärin knapp, sie trete für ein Wahlrecht nur für Österreicher ein.

Bleckmann befürchtet auch das Antreten von ethnischen Wahl-Listen. Sie verwies darauf, dass rund 127.000 Zuwanderer in der Bundeshauptstadt bald wählen dürften und dass rund 80.000 aus der Türkei stammten. "Zwei Mal haben die Türken schon Wien belagert, und jetzt haben sie den Fuß in Wien in der Tür", so Bleckmann. Die Zahl der Moslems habe sich seit 1991 versechsfacht. Laut Sicherheitsbericht des Innenministeriums könne Österreich sogar zur Operationsbasis des islamischen Terrors werden. (apa)