Experte zur Verfassung Neu: Ergebnis "dürftig & mager"

Großer Wurf - oder Pleite? Im Plenum des Österreich-Konvents stand am Montag der 1. Bericht eines Arbeitsausschusses zur Diskussion. Der Vorsitzende des Bereiches "Staatsaufgaben und Staatsziele", Verfassungsexperte Heinz Mayer, musste eingestehen, dass die Ergebnisse "dürftig und mager" seien. Es habe in nur 3 Punkten eine Einigung gegeben. 50 neue Ziele wurden ohne Einigung diskutiert. Gestrichen wurde etwa das (Grund)-Recht auf Streik, das im ÖVP-Entwurf noch enthalten war.

Das sind die Pläne: Die umfassende Landesverteidigung soll aus der Verfassung gestrichen und das NS-Wiederbetätigungsverbot unverändert gelassen werden. Punkt drei ist ein anthropologischer Ansatz bei den Staatsaufgaben, um den ökologischen Ansatz zu erweitern. "Kein Konsens konnte bei den weiteren Staatszielen gefunden werden, wie etwa beim Thema Neutralität".

Weiters berichtete Mayer, dass insgesamt 50 neue Staatsziele im Ausschuss ohne Einigung diskutiert worden seien. Auch habe es keinen Konsens darüber gegeben, ob es überhaupt einen Grundrechtskatalog geben soll und ob die Staatsziele sehr präzise oder eher allgemein formuliert werden sollen. Dass der Bereich "Staatsaufgaben und Staatsziele" derart kontroversiell abgehandelt worden sei, ist für Mayer nicht überraschend. Schließlich habe man auf einem "politischen Minenfeld" agiert. Trotzdem habe er sich "mehr erwartet".

Nationalratspräsident Khol verwies im Plenum darauf, dass in der ersten Phase des Konvents nur eine "Konsens- und Dissens-Sammlung" erfolge. Die Konsenssuche erfolge erst in der zweiten Phase. Dann seien die Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse gefordert, Vorschläge zu machen.

Zuvor hatte sich Grünen-Vize Glawischnig "völlig pessimistisch" geäußert, was die Vorlage eines neuen Verfassungsentwurfs betrifft: "Das sollte man sich abschminken." (apa)