Verfassungs-Reform: Grüne kritisieren Österreich-Konvent

Die Grünen üben Kritik am Österreich-Konvent zur Reform der Verfassung. Nach Vorliegen der ersten Arbeitsergebnisse sei zu befürchten, dass aus dem großen Wurf nichts werde, befürchtet Grünen-Vize Glawischnig. Nationalratspräsident Khol dazu: Die Arbeit des Konvents gehe planmäßig voran.

Khol betonte, der Konvent sei ein Prozess. "Wir sind erst in der Eingangsphase. Ergebnisse können jetzt noch nicht erwartet werden." Bis Ende April werde eine Problemübersicht erstellt, in der zweiten Phase von Mai bis Juli soll in den offenen Fragen der Konsens in den Ausschüssen gesucht werden. Und in der Endphase habe dann der Präsident des Konvents, Rechnungshof-Präsident Fiedler, die Verantwortung, einen Konsens über eine neue Verfassung dem Konvents- Plenum vorzuschlagen, erklärte Khol.

Glawischnig, die auch die Grünen im Präsidium des Österreich- Konvents vertritt, hatte sich zuvor "völlig pessimistisch" geäußert, was die Vorlage eines neuen Verfassungsentwurfs betrifft: "Das sollte man sich abschminken." (apa)