Grasser: Im Visier der Justiz

KHG-Homepage. Nach der „Offenlegung“ werden die Geldflüsse im New-Economy-Verein neu aufgerollt: Die neuen Vorwürfe. Und: Das Netzwerk der KHG-Amigos.

Jetzt geht es ans Eingemachte. Zweimal wurde Matthias Winkler, der Kabinettschef des Finanzministers und nebstbei Obmann des „Vereines zur Förderung der New Economy“, als Beschuldigter gerichtlich einvernommen – und beide Male blieb er wesentliche Antworten schuldig. „Von einer lückenlosen Offenlegung keine Rede“, heißt es in Justizkreisen. „Wir haben das Gefühl, dass man uns pflanzt.“

Ab sofort steht der New-Economy-Verein, dessen Gebarung Minister Karl-Heinz Grasser in der Vorwoche in einer spektakulären Pressekonferenz öffentlich gemacht hatte, voll im Visier der Staatsanwaltschaft.
Der Grund: Ein Widerspruch jagt den anderen, eine Unklarheit verdrängt die nächste.

Wohin flossen die Gelder? Wenn es stimmt, was Grasser – unter Berufung auf ein Gutachten der Wirtschaftstreuhandkanzlei Ernst & Young – behauptet, wurde im Jahr 2001 der Generalunternehmerauftrag zur Errichtung der legendären Homepage www.karlheinzgrasser.at an die Y-Line-Tochterfirma FirstInEx vergeben, deren Chef damals der Grasser-Freund Dieter Jandl war. Winklers New-Economy-Verein hat der FirstInEx 2001 für eine voll funktionsfähige KHG-Homepage 114.000 Euro überwiesen. Rechtsanwalt Michael Brand hat am Dienstag gegen Winkler und Grasser eine Kreditschädigungsklage eingebracht, weil beide behauptet hatten, dass FirstInEx insolvent und deren Homepage unbrauchbar gewesen sei. „Das ist kreditschädigend und unwahr“ (Christoph Oßberger, der heutige FirstInEx-Chef).

Faktum ist, dass Oßberger einen Teil dieses Geldes – 78.000 ATS – an den KHG-Freund Walter Meischberger weiterüberwies. Eine zweite Meischberger-Rechnung zahlte Oßberger dann nicht mehr. „Die muss wer anderer beglichen haben.“

„Aufklärungswürdig“. Aufgrund der Tatsache, dass Matthias Winkler nach der Auflösung des Vertrages mit Y-Line die Firma matrix mit der Errichtung noch einer KHG-Homepage beauftragte und dieser Firma weitere 105.000 Euro gezahlt wurden, liegen für die Staatsanwaltschaft aufklärungswürdige Tatbestände vor. Da der Verdacht eines Missbrauchs der Verfügungsgewalt nicht auszuschließen ist, erhielt das Bundeskriminalamt den Auftrag, nunmehr alle Geldflüsse bis auf den letzten Euro zu rekonstruieren.

83 % für Homepage. Es steht fest, dass die Industriellenvereinigung 2001 an Winklers New-Economy-Verein 283.000 Euro als „Zuwendung“ (also: keine Schenkung!) in zwei Tranchen überwiesen hat. 83 Prozent dieser Summe wurden für die Grasser-Homepage aufgewendet. Dieser „teuersten Homepage aller Zeiten“ (Hannes Androsch – Interview nächste Seite) stehen aufklärungswürdige, unklare und geheimnisvolle Zahlungsflüsse entgegen. Vor Gericht hat Winkler die Verwendung der Gelder keineswegs schlüssig erläutert.

Im Gegenteil: Auch Winkler selbst hat – warum, bleibt im Dunkeln – auf das Vereinskonto Zahlungen getätigt. Im Vorjahr scheint eine weitere Zahlung von 75.000 Euro der IV auf, die – Grassers Homepage erregte schon damals die Öffentlichkeit – wenige Tage später wieder rücküberwiesen wurden.

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