Lkw-Maut: Deutsche Regierung kündigt Vertrag mit Toll Collect!

Nach dem Debakel um die Einführung der Lkw-Maut kündigt der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium TollCollect. Der Versuch, bei einem nächtlichen Krisentreffen mit Spitzenvertretern der hinter TollCollect stehenden Konzerne DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute doch noch eine Einigung zu erzielen, sei gescheitert, sagte Stolpe in Berlin.

Die Kündigungsanzeige werde daher in Kürze ergehen. Eine angemessene Haftung habe nicht erreicht werden können, sagte Stolpe Dienstagfrüh nach den gut elfstündigen Verhandlungen in der vergangenen Nacht.

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe kündigte Dienstagfrüh nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium TollCollect an, Deutschland werde zunächst für Lkw wieder die Vignette einführen.

Österreicher hoffen: Neue Ausschreibung
Deutschlands Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte nach elfstündigen Verhandlungen mit dem Konsortium TollCollect, das Maut-System soll nun neu ausgeschrieben werden. Bis zu einer Einführung würden mindestens zwei Jahre vergehen. "Wir brauchen eine Maut für Schwerlasttransporte auf deutschen Autobahnen, so Stolpe am Dienstag in Berlin. Dieses Ziel werde nicht aufgegeben. Es sei auch richtig, dies mit einem Satelliten gestützten System zu erreichen.

Zuvor hatten Regierung und TollCollect in der Nacht auf Dienstag intensiv verhandelt. Das Konsortium hat in seinem jüngsten Angebot einen Maut-Start zunächst in einer vereinfachten Variante ab Ende 2004 vorgeschlagen (ursprünglich sollte die Maut im August 2003 starten)
und eine Haftungsbeschränkung bei einem Versagen des Systems auf 500 Mio. Euro gefordert.

3 Milliarden
Dieser Summe stehen jedoch Einnahmeausfälle im Verkehrshaushalt von fast 3 Milliarden Euro gegenüber. Die zuletzt vom deutschen Maut-Konsortium Toll Collect vorgelegten Pläne hätten für den Bund nach Angaben von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) Einnahmeausfälle in Höhe von rund 6,5 Mrd. Euro bedeutet.
(apa, red)