Defizit-Klage: EuGH will im Eiltempo entscheiden

Über die spektakuläre Klage der Brüsseler EU-Kommission gegen den EU-Finanzministerrat kann innerhalb weniger Monate entschieden werden. Auf Bitten der Kommission ordnete der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein beschleunigtes Verfahren an, wie der der EuGH in Luxemburg am Freitag mitteilte.

Ein Urteil könnte somit noch vor dem Sommer ergehen, während derartige Verfahren sonst etwa zwei Jahre dauern. Hintergrund des Prozesses ist ein heftig ausgetragener Streit über die Auslegung des Stabilitätspakts für den Euro. Im Zuge der Verfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen ihrer überhöhten Haushaltsdefizite wollte die EU-Kommission verschärfte Sparauflagen und Sanktionsdrohungen für beide Länder. Sie berief sich dabei auf den Stabilitätspakt.

Der Finanzministerrat verweigerte bei seiner Sitzung am 25. November vergangenen Jahres jedoch seine Zustimmung. Er beschloss stattdessen, die beiden "Defizit-Sünder" ohne die im Pakt vorgesehene Strafandrohung zum weiteren Sparen zu verpflichten und die Verfahren vorerst auszusetzen. Damit müssten Berlin und Paris auf absehbare Zeit keine milliardenschweren Strafen aus dem Euro-Stabilitätspakt befürchten.

In diesem Vorgehen sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften. Brüssel hat das alleinige Vorschlagsrecht für Entscheidungen und argumentiert, der Ministerrat hätte nicht eigene Vorstellungen zur Beschlussfassung machen dürfen. (APA)