EU-Budget: EU-Kommission will auf 1,14% des BNE erhöhen

Die EU-Kommission hat sich auf einen Finanzvorschlag für die Zeit von 2007 bis 2013 geeinigt: Sie will für die Jahre 2007 bis 2013 spürbar mehr Geld ausgeben als derzeit. Die gesamten tatsächlichen Ausgaben sollen in den sieben Jahren zwischen 1,15 und 1,23 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der dann 27 Mitgliedsländer liegen. Im Schnitt der sieben Jahre wären es 1,14 Prozent pro Jahr.

Derzeit liegen die Ausgaben der Union unter einem Prozent des BNE, obwohl die Obergrenze bei 1,24 Prozent liegt. Einige Mitgliedsländer, darunter Österreich, haben auch für die Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 eine Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent des BNE gefordert.

In absoluten Zahlen und Preisen von 2004 sollen die Ausgaben, die jetzt knapp unter 100 Mrd. Euro liegen, von 124,6 Mrd. Euro 2007 zunächst auf 136,4 Mrd. Euro 2008 steigen. Das ist eine Auswirkung der für 2007 vorgesehenen Aufnahme von Rumänien und Bulgarien. 2009 würden die Ausgaben wieder auf 127,6 Mrd. Euro sinken, um dann kontinuierlich anzusteigen und 2013 143,1 Mrd. Euro zu erreichen, so der Budgetvoranschlag der EU-Kommission.

Deutlich höher liegen die so genannten Verpflichtungsermächtigungen der Union, also die Ausgaben plus den langfristigen Mittelzusagen. Diese Verpflichtungsermächtigungen sollen von 1,19 Prozent im Jahr 2007 auf 1,23 Prozent 2013 steigen. Im Schnitt der sieben Jahre würde die EU demnach 1,22 Prozent des BNE an Verpflichtungen eingehen.

Die EU-Kommission hat aber außerdem vorgeschlagen, den Sozialfonds ab 2008 in den Haushalt zu integrieren, was bisher nicht der Fall ist. Dadurch würden die Verpflichtungsermächtigungen ab 2008 weiter steigen und zwar von 1,25 Prozent des BNE 2008 bis auf 1,27 Prozent des BNE 2012 und 2013. In absoluten Zahlen würde dies einen Anstieg auf 158,4 Mrd. Euro im Jahr 2013 bedeuten. Nach dieser Rechnung würden die Verpflichtungsermächtigungen im Schnitt der sieben Jahre 1,26 Prozent des BNE betragen. Es sei kein Problem, wenn die Verpflichtungsermächtigungen höher seien als die Obergrenze für Zahlungen, die mit 1,24 Prozent festgezurrt ist, sagte eine Sprecherin am Dienstag Abend.

Österreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt soll laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser um mindestens 700 Millionen Euro jährlich ansteigen und sich damit mehr als verdoppeln. Grasser sagte am Dienstag bei der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel, die EU- Kommission könnte in ihrer Finanzplanung für 2007 bis 2013 eine Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorschlagen. Aus österreichischer Sicht sei dieser Vorschlag "völlig inakzeptabel". Österreich könne den Kommissionsvorschlag "in keiner Weise als Basis von Verhandlungen betrachten". (APA/Red.)