Grasser: Österreich droht mind. 700 Mio.€ höherer EU-Beitrag

Österreichs Nettobeitrag zum EU-Haushalt soll laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser um mindestens 700 Millionen Euro jährlich ansteigen und sich damit mehr als verdoppeln. Grasser sagte am Dienstag bei der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel, die EU- Kommission könnte in ihrer Finanzplanung für 2007 bis 2013 eine Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens vorschlagen.

Aus österreichischer Sicht sei dieser Vorschlag "völlig inakzeptabel". Österreich könne den Kommissionsvorschlag "in keiner Weise als Basis von Verhandlungen betrachten". Das EU-Gesamtbuget würde damit von derzeit rund 100 Milliarden Euro auf 154 Milliarden Euro im Jahr 2013 steigen, rechnete Grasser vor. Damit würde der jährliche österreichische Bruttobeitrag von 2,2 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden Euro steigen. Dies sei ein jährlicher Zuwachs von 4,5 Prozent.

Österreichs Nettoposition würde sich nach Angaben des Finanzministers von heute 450 Millionen Euro auf 1,15 Milliarden Euro im Jahr 2013 "oder sogar mehr" verschlechtern. Die Zahlen seien wachstums- und inflationsbereinigt.

Grasser betonte, dass Österreich an einer Verhandlungsposition von einer EU-Ausgabengrenze von ein Prozent des Bruttonationaleinkommens festhalte. Damit könnten die Ausgaben bis 2013 noch immer auf geschätzte 124 Milliarden Euro im Jahr 2013 wachsen. Die Einsparungen müssten durch Ausgabenumschichtungen erzielt werden. "Mir haben selbst Kommissare gesagt, dass aus ihrer Sicht hier sehr viel Speck drinnen ist", sagte der Finanzminister. "Es geht nicht an, dass wir eine Konsolidierung der nationalen Haushalte vorantreiben sollen und eine explosive Ausgabenentwicklung der europäischen Budgets zulassen." (APA)