EU-Haushalt: Heute beginnt der Kampf ums Geld

Heute legt die EU-Kommission den ersten Vorschlag für den Haushalt der Union zwischen 2007 und 2013 vor. Er wird ein Budget zwischen 1,15 und 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union vorsehen. Derzeit gilt zwar eine Obergrenze für die EU-Ausgaben von 1,24 Prozent des BNE, diese wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Die tatsächlichen Ausgaben liegen mit knapp 100 Mrd. Euro unter einem Prozent des BNE.

Sechs EU-Länder, die mehr in den gemeinsamen Haushalt einzahlen als sie daraus erhalten, darunter Österreich, haben auch für die Zeit nach 2007 das Einfrieren der EU-Ausgaben auf ein Prozent des BNE gefordert. Die EU-Kommission hält dies aber für zu wenig, um die eingeforderten Ausgaben für die erweiterte EU bestreiten zu können. Offenbar gibt es aber weiter Differenzen, ob nun maximale Ausgaben von 1,15 oder doch von 1,24 Prozent des BNE veranschlagt werden sollen.

Schon vor Jahren haben sich die EU-Staaten einstimmig auf die Agrarausgaben bis 2013 geeinigt. Diese seien daher festgezurrt und sogar Teil der Beitrittsverträger der neuen Mitgliedsländer, betont man in der EU-Kommission. Offen sind daher als große Budgetposten nur die Beihilfen an ärmere Regionen und für die ländliche Entwicklung. Eine deutliche Steigerung auf Grund zunehmender Aufgaben erwartet die EU-Kommission bei Themen wie Forschungsförderung, Finanzierung großer Infrastrukturprojekte, Sicherung der Außengrenzen, Immigrationspolitik. In dieser Periode wird die EU mit Rumänien und Bulgarien voraussichtlich 27 Mitgliedsländer haben.

Jeder Vorschlag der EU-Kommission muss in den kommenden Jahren von den 25 Mitgliedsländern beraten und einstimmig verabschiedet werden. Der Abschluss könnte unter den österreichischen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 fallen. Es gilt in Brüssel auch als wenig wahrscheinlich, dass die Obergrenze von 1,24 Prozent gesenkt wird, denn dem müssten alle Nettoempfänger zustimmen. Erst am Ende der Beratungen der Mitgliedsländer wird aber feststehen, wie stark die Obergrenze ausgeschöpft wird.

Vorerst nur allgemein angeschnitten wird die Frage einer EU-Steuer, über die die Union selber verfügen könnte. Für die Union wäre es gut, zumindest ein Drittel ihres Budgets über Eigenmittel einzunehmen, das wären 2013 rund 50 Mrd. Euro, so eine Überlegung in der EU-Kommission. Welche Basis für die EU-Steuer herangezogen werden soll ist aber noch offen. Denn sie muss über alle Mitgliedsländer gerecht verteilt sein, sodass letztlich die Bürger in der ganzen Union vergleichbar intensiv an der Finanzierung Europas beteiligt sind. Außerdem müsse die Steuer leicht zu verwalten sein. (APA/Red.)