Pensionen: SPÖ-Kärnten lässt Haiders Aktion rechtlich prüfen

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy will rechtlich prüfen lassen, ob es bei den von Landeshauptmann Jörg Haider (F) initiierten Pensionsausgleichszahlungen des Landes "auch mit rechten Dingen zugeht". Aus seiner Sicht fehle "die Kompetenz, das Geld und ein Regierungsbeschluss und es handelt sich um eine Wahlpropaganda auf Steuerkosten", erklärte Ambrozy am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Sollte die Prüfung ergeben, dass nicht gesetzeskonform vorgegangen wurde, werde es Konsequenzen geben.

Für Ambrozy ist die vom Nationalrat vorgenommene Reparatur "der gleiche Pfusch und Murks wie Ambulanzgebühr oder Unfallrentenbesteuerung, weil die Einmalzahlung von 0,6 Prozent für Pensionen bis 780 Euro keine tatsächlich Pensionserhöhung ist". Das "dicke Ende" werde im Jahr 2005 kommen, wenn es eine weitere Anhebung der Krankenversicherung und damit einen realen Pensionsverlust geben werde. Der SPÖ-Chef stellte weiters fest, dass die 0,6 Prozent den tatsächlichen Verlust bei der Pension nicht immer abdecken würden. "Daher bleibt die SPÖ-Forderung nach einer generellen Pensionserhöhung um 0,8 Prozent aufrecht", fügte er hinzu. Denn nur dadurch käme es zu einer Teuerungsabgeltung. "Daher sage ich noch einmal: Die FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten haben die Pensionistinnen und Pensionisten verraten und die Grundlage für einen schamlosen Politgag geschaffen", kritisierte Ambrozy. "Das gehört am 7. März durch die Wählerinnen und Wähler bestraft."

Als "besondere Groteske" bezeichnete Ambrozy Kärnten, wo trotz des Parlamentsbeschlusses der "Wahlgag Almosenspiel fortgesetzt und mit viel Geld beworben" werde. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Inserate in den Donnerstag-Zeitungen, welche 20.000 Euro kosten würden. "Es ist ein politischer Skandal, weil die Pensionistinnen und Pensionisten hinters Licht geführt und schamlos missbraucht werden", wetterte der SPÖ-Chef. Er verwies auf die Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, wonach "das Land die Daten eins zu eins an die Pensionsversicherungen übergeben und der ausbezahlte Betrag vom Pensionskonto abgezogen wird. Dafür müssen sich die Leute anstellen und dem Landeshauptmann auch noch dankbar sein". Für Ambrozy ist die Aktion daher "gleich null": "Da wird mit Steuergeld Wahlpropaganda gemacht und vorgetäuscht, den Leuten etwas zu geben, was sie anderswo nicht bekommen".

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter verwies darauf, dass es seit 2000 bei den Pensionen zu einem Realverlust von vier Prozent gekommen sei. "Zuerst wird gekürzt, um dann beim Landesfürsten betteln zu müssen", kritisierte er. Der nächste "Hammer" stehe bereits bevor: "Wer heuer Pensionsstichtag hat, bekommt 2005 keine Erhöhung", sagte Matznetter.