Koalition baut in Pensionsfrage vor: Verluste 2005 ausgeschlossen

Die Koalition will sich das Theater um die Pensionen im kommenden Jahr ersparen. Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat schlossen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz aus, dass es auch 2005 zu Netto-Verlusten kommt, die später korrigiert werden müssten. Man werde rechtzeitig Vorsorge treffen.

Davor hatte der Leiter der Pensionsreform-Kommission, Theodor Tomandl, die Befürchtung geäußert, dass nächstes Jahr das gleiche Szenario wie 2004 eintreten könnte.

Der Sozialexperte erinnerte daran, dass die Hälfte der Pensionen in diesem Jahr nur mit einem in absoluten Zahlen definierten Betrag angehoben werde. Dazu komme noch die bereits gesetzlich fixierte weitere Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten ab 2005 um weitere 0,5 Prozentpunkte. Die Erhöhung der niedrigeren Pensionen um 0,6 Prozent, die von der Koalition am Dienstag beschlossen wurde, sieht Tomandl als Versuch, die Konsequenz einer Entscheidung nachträglich abzumildern.

Die verantwortlichen Regierungspolitiker stehen jedenfalls ungeachtet der Experten-Kritik zu ihrer Vorgangsweise: "Ich bin davon ausgegangen, dass es zu keinen Fehlbeträgen kommt", meinte Rauch-Kallat. Diese Fehleinschätzung werde nun schnell korrigiert: "Denn nur wer rasch hilft, hilft doppelt", ergänzte Haubner.

Die Einmalzahlung für die Rentner mit Bezügen unter 780 Euro soll jedenfalls schon in Bälde erfolgen. Der entsprechende Antrag, der gestern dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wurde, soll noch im Februar vom Nationalrat beschlossen werden. Im März soll dann der Bundesrat die nachträgliche Anpassung absegnen, nach der Veröffentlichung des Gesetzes könnte ausbezahlt werden. Als spätester Termin ist der 1. Juni anvisiert.

Das letzte Kapitel in der Causa ist damit aber wohl noch nicht geschlossen. Denn Haubner und Rauch-Kallat machten schon jetzt klar, dass man gegebenenfalls im Herbst Maßnahmen ergreifen wird, um neuerliche Netto-Verluste zu vermeiden. Es sei an den Experten, hier auf allfällige Ungereimtheiten aufmerksam zu machen. Niedrigere Pensionen werden die Rentner laut Rauch-Kallat in jedem Fall nicht auf ihrem Konto finden: "Es darf nicht weniger als 2004 geben."

Die Opposition zeigte sich auch am Tag nach dem Einlenken der Regierung mit der Abfederung nicht restlos zufrieden. Die Koalition habe eine "Niederlage" erlitten, urteilte der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap. Sie habe sich dem "Druck" der Opposition beugen müssen, auch wenn der Beschluss "nicht das war, was wir wollten". Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, die nunmehrige Regelung sei nur die "Antwort auf das Chaos", das die Koalition selbst angerichtet habe: "Vom Himmel gefallen ist das Ganze nicht".
(apa, red)