Pensionen: Salzburg stoppt Zahlungen! Doppelbürokratie vermeiden...

Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (V) hat die von ihm eingeleitete Pensions-Nachzahlung eingestellt. Die Auszahlung werde nach der Ankündigung der Regierung, bundesweit einen Wertausgleich zu vollziehen, nicht mehr weitergeführt, erklärte der Landeschef. Anders reagiert das Land Kärnten. Dort wird weiter an die Pensionisten im Land nachgezahlt, auch wenn die SPÖ rechtliche Schritte wegen dieser "Wahlpropaganda" prüft.

Er wolle vermeiden, dass es zu einer Doppelbürokratie kommt, begründete Schausberger sein Vorgehen. Optimistisch sind der Landeshauptmann und sein potenzieller Nachfolger Wilfried Haslauer für die Landtagswahl am 7. März.

Schausberger machte ein weiteres Mal klar, dass er mit dem Vorgehen der Koalition in der Pensionsdebatte nicht gerade glücklich ist: "Natürlich hat uns die Debatte um die Pensionskürzungen nicht gerade geholfen". Hausverstand und Gespür, das man von der Regierung erwarte, habe in diesem Fall gefehlt. Auch ist der Landeshauptmann überzeugt, dass erst der Druck der Länder die nachträgliche Bundeslösung ermöglicht habe. Sollte bei den Nachzahlungen etwas nicht so laufen, wie er sich das vorstellt, will Schausberger auch seine eigene Aktion wieder aufleben lassen.

Verteidigt wurde vom Landeshauptmann neuerlich, dass er schon vor der Wahl angekündigt hat, nur die ersten zwei Jahre der Legislaturperiode für seinen Posten zur Verfügung zu stehen. Es sei nur fair zu sagen, wie es in der Zukunft weitergehe. Ob er auch bei einer Niederlage noch zwei Jahre anhängt, ließ Schausberger offen. Im Fall eines Sieges wünscht er sich aber, dass sein Wunsch-Nachfolger Haslauer möglichst als Landeshauptmann-Stellvertreter "mit starkem Schwerpunkt Wirtschaft" in die Landesregierung einsteigt.

Grundsätzlich sind die beiden Spitzen der Landespartei ohnehin zuversichtlich, was den Ausgang der Landtagswahl angeht. Schausberger berichtete, dass die Rückmeldungen zur doppelten Landeshauptmann-Kandidatur mittlerweile sehr positiv seien. In den Umfragen habe man bereits wieder den Gleichstand mit der SPÖ erreicht, ergänzte Haslauer, der eine "sehr spannende Wahl-Bewegung" ortet. Am Ende werde aber die ÖVP wieder in der stärksten Position sein, zeigt sich Haslauer "sehr zuversichtlich".

Beide VP-Spitzen verwiesen darauf, dass sich Salzburg in den letzten Jahren prächtig entwickelt habe. Ob in Kultur, Bildung oder Infrastruktur sei einiges geleistet worden und man liege trotzdem bei den Schulden unter dem Wert von 1992. Bei der Arbeitslosigkeit liege man im positiven Sinne auf Platz zwei, erklärte Haslauer. Als Zukunftsprojekt peilt Schausberger bis 2006 für Salzburg Voll-Beschäftigung an. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze soll von 3.200 auf 6.500 angehoben werden. Haslauer wiederum will verstärkt auf grenzübergreifende Projekte mit Bayern, Oberösterreich und Salzburg setzen, um einen sparsamen Einsatz der Steuergelder zu gewährleisten.
(apa, red)