Donnerstag, 12. Februar 2004

Parlamentswahlen im Iran: Auftakt zum Wahlkampf

  • Die meisten der 5.600 Kandidaten sind konservative Hardliner
  • 2.000 Kandidaten der Reformbewegung wurden ausgeschlossen

Acht Tage vor der umstrittenen Parlamentswahl im Iran haben am Donnerstag mehr als 5.600 Kandidaten ihren Wahlkampf aufgenommen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um konservative Hardliner, die nach ihrer Niederlage gegen die Reformer 2000 nun die Mehrheit im Parlament zurückgewinnen wollen. Mehr als 2.000 Kandidaten der Reformbewegung wurden von der Wahl am 20. Februar ausgeschlossen.

Umfragen zufolge ist nur mit einer Wahlbeteiligung von höchstens 30 Prozent zu rechnen. Der konservative Wächterrat hatte zunächst mehr als 3.600 Reformkandidaten disqualifiziert. Aus Protest dagegen legten etwa 130 liberale Abgeordnete ihre Ämter nieder. Der Wächterrat ließ daraufhin rund 1.100 zunächst ausgeschlossene Politiker wieder zur Wahl zu. Die Reformer kritisierten den Schritt als rein kosmetisch, da davon keine prominenten liberalen Bewerber und keine Parteiführer betroffen waren.

Die größte Reformpartei des Landes, die Islamische Iranische Beteiligungsfront, sowie mehrere weitere Parteien boykottieren die Abstimmung. "Das ist keine Wahl. Der Wächterrat hat schon für das Land entschieden", sagte Said Shariati, Vorstandsmitglied der Beteiligungsfront. "Diese so genannte Wahl wird eine schwarze Seite in der Geschichte Irans." Auch Präsident Khatami hat die bevorstehende Wahl wiederholt als unfair kritisiert. (apa)

12.2.2004 12:46