Frankreich: Behandlung einer Gefangenen löst Empörung aus

Als ein Baske aus einem Kommissariat entkam, war die Polizei blamiert, der hauptverantwortliche Gendarm wurde gefeuert. Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy ermuntert die Ordnungskräfte nun beständig zum harten Durchgreifen. Bei einer Pariser Justizvollzugsbeamtin muss die Botschaft falsch angekommen sein: Sie wollte eine Strafgefangene selbst im Moment der Niederkunft nicht aus den Augen lassen.

Weil die Frau ihr Baby jedoch nicht vor der Wächterin gebären wollte, musste sie sich im Kreißsaal mit Handschellen ans Bett ketten lassen. Die Ärzte waren "sehr schockiert" mitanzusehen, wie sich die gefesselte Frau bei der Niederkunft ans Bett krampfte und ihr Neugeborenes nicht in die Arme schließen konnte.

Nun ist die Empörung groß. Justizminister Dominique Perben hält den Vorgang für "absurd" und schärft den Vollzugsbeamten ein: "Das darf nicht wieder vorkommen." Er erinnert an Vorschriften aus den Jahren 1963 und 1978, in denen die Würde von Gefangenen bei Behandlungen durch Ärzte und anderes Gesundheitspersonal garantiert wird. Auch will er schriftlich klarstellen, dass Frauen bei der Geburt nur "außerhalb des Kreißsaals" überwacht werden. Wenn es zwei Türen gebe, müssten eben zwei Beamte Dienst schieben, um eine Flucht zu verhindern.

Doch der Skandal um die Handschellen-Geburt, der von der Gefangenenhilfsorganisation Observatoire International des Prisons (OIP) an die Öffentlichkeit gebracht wurde, ist kein Einzelfall. Es gebe "regelmäßig Konflikte" um die Behandlung von Gefangenen durch Vollzugsbeamte, sagt die Leiterin des Krankenhauses in Evry, in der die Entbindung am Silvestertag stattfand. Die OIP-Mitarbeiter erinnern an den Fall eines 73-jährigen, stark gehbehinderten Gefangenen, dem vor zwei Jahren direkt nach einer Operation Handschellen angelegt worden waren. In einem dritten Fall wurde Frankreich inzwischen vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, weil ein Gefangener in der Nacht vor einem chirurgischen Eingriff an sein Krankenhausbett gekettet worden war.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats prangerte wiederholt verheerende Zustände in Frankreichs Gefängnissen und brutale Übergriffe französischer Polizisten an. In einem 100-Seiten-Bericht wurden 2001 Fälle von Misshandlung auf Polizeiwachen aufgelistet. Polizisten traktierten Festgenommene zum Teil mit Schlägen, Tritten, Beschimpfungen und Endlosverhören. Einige Polizeiwachen wurden als "Ekel erregend dreckig" bezeichnet, zahlreiche Gefängniszellen waren hoffnungslos überbelegt.

Das hat sich seitdem nicht entscheidend geändert. Die Zahl der Häftlinge nahm im vergangenen Jahr um 7,3 Prozent auf 60.905 zu - die Marke von 60.000 wurde erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg gerissen. Landesweit sind die Zellen zu einem Viertel überbelegt, in manchen Regionen bis zu 50 Prozent. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates sprach nach neuerlichen Stichproben von "entwürdigenden" Verhältnissen.

"Man kann sich keine Frau vorstellen, die während der Entbindung flüchtet", rüttelt die Krankenhaus-Chefin nach der Handschellen-Geburt die Öffentlichkeit wach. Erstmals seit langem haben die Missstände zu einem Aufschrei auch unter Politikern geführt. Die konservative Staatssekretärin Nicole Guedj ist ebenso "aufgebracht" wie der sozialistische Ex-Premier Laurent Fabius, der von der Regierung Erklärungen verlangt.

"Diese Szene hat die Vorstellungskraft hinreichend deutlich getroffen, um Reaktionen der Entrüstung auszulösen", bemerkte die linke Tageszeitung "Liberation". Und "Le Monde" entrüstet sich über den "grausigen Übereifer der Aufseherin", von dem sie sich an einen Ausspruch des Philosophen Jean-Jacques Rousseau erinnert fühlt: "Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten."
(apa, red)