Nationalversammlung in Paris: Ja zu nationalem Kopftuch-Verbot

Dienstagabend hat die Nationalversammlung in Paris mit einer Mehrheit aus Konservativen und Sozialisten den Weg für das umstrittene Kopftuch-Verbot an Frankreichs Schulen bereitet. Alle auffälligen religiösen Symbole sollen aus den öffentlichen Schulen verschwinden. Knapp ein Vierteljahr nach ihrem Schulverweis wegen Kopftuch-Tragens drückt indes ein elfjähriges Mädchen im Elsass doch wieder die Schulbank - nun mit einem Piratentuch (Bandana) auf dem Kopf.

Die junge Moslemin wurde in einer anderen Schule der Stadt Thann westlich von Mülhausen aufgenommen. Das Mädchen darf demnach ein Kopftuch nur auf dem Schulhof und in den Fluren der Remy-Faesch-Mittelschule tragen, muss die Stirn aber während des Unterrichts entblößen. Es ist ihr dabei gestattet, mit einem Piratentuch Haare und Ohren zu verdecken.

Wegen seines Kopftuches war das Mädchen im Oktober vorübergehend vom Unterricht ausgeschlossen und Ende November von der Schule verwiesen worden.

Die Schulordnung der Remy-Faesch-Mittelschule in Thann verbietet auffällige Symbole, weil sie zu Diskriminierung führten - sie genehmigt den Schülerinnen und Schülern aber "diskrete Zeichen", um ihre religiösen Überzeugungen zu zeigen.

Nationalversammlung gegen Kopftuch
Die Pariser Nationalversammlung hat den Weg für das umstrittene Verbot von Kopftüchern und anderen auffälligen religiösen Symbolen an Frankreichs öffentlichen Schulen bereitet.

In namentlicher Abstimmung unterstützte eine breite Mehrheit der Abgeordneten vor allem der Regierungspartei UMP und der oppositionellen Sozialisten einen entsprechenden Gesetzentwurf der konservativen Regierung. Das zunächst auf ein Jahr begrenzte Verbot soll ab kommendem Schuljahr in Kraft treten.

Auch jüdische Kippa betroffen
Anfang März wird der Text vom Senat beraten und dann abschließend von der Nationalversammlung verabschiedet. Das Verbot, das neben dem islamischen Kopftuch auch die jüdische Kippa und größere christliche Kreuze betrifft, soll mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft treten. Es gilt nicht für Privatschulen.

Am Dienstag votierten 494 Abgeordnete für das Gesetz, es gab 36 Gegenstimmen. Die kleine bürgerliche Regierungspartei UDF hatte angekündigt, sich zu enthalten. Grüne und Kommunisten lehnen das Gesetz ab, weil es ihrer Ansicht nach die Diskriminierung der fünf Millionen Muslime in Frankreich verstärkt. Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte im Parlament versichert, das Verbot richte sich gegen keine bestimmte Religion.
(apa, red)