Montag, 9. Februar 2004

Palästina: Kommt bald ein eigener Staat

  • Palästinenser erwägen Ausrufung, falls Israel die umstrittene Sperranlage wie geplant baut

Die palästinensische Führung erwägt die Ausrufung eines unabhängigen Staates, falls Israel die umstrittene Sperranlage wie geplant baut. Das sagte am Montag ein Berater des palästinensischen Präsidenten Arafat. Israel hatte für diesen Fall mit einer umgehenden Annexion der palästinensischen Gebiete gedroht. Vor dem obersten Gericht Israels begann indessen eine Anhörung zum geplanten Sperrwall.

Die Ausrufung eines eigenen Staates sei eine ernsthafte Option, sagte Rabbo in Ramallah. "Wir diskutieren das nicht nur als akademische Übung, sondern als echte Möglichkeit." Bei einem Treffen der palästinensischen Führung am Wochenende hätten viele der Anwesenden die Idee unterstützt, erklärte Rabbo.

Ob auch Arafat hinter dem Vorschlag steht, sagte er nicht. Ein Berater des israelischen Präsidenten Ariel Sharon, Salman Showal, sagte, Israel könne darauf mit einer Annexion reagieren. Dies sei jedoch derzeit nicht die Absicht der Regierung, betonte er.

Vor dem Obersten Gericht in Jerusalem begann die Verhandlung über die Klagen zweier Menschenrechtsorganisationen gegen die Sperranlage. Die Kläger machten geltend, dass jedes Bauvorhaben auf besetztem Land illegal sei und dass die Barriere die Menschenrechte verletze. Der bisher zu etwa einem Viertel fertig gestellte Wall reicht zum Teil weit in das Westjordanland hinein und schließt mehrere palästinensische Ortschaften ein.

Israel hatte am Sonntag angekündigt, den Verlauf der Sperranlagen zu ändern. Showal begründete dies mit den Worten, Israel wolle es den Palästinensern "so leicht wie möglich" machen. Wer beispielsweise auf seine Felder müsse, solle weniger Kontrollpunkte zu passieren haben. Einen Bericht der Zeitung "Haaretz", wonach die Absperrung insgesamt um 100 Kilometer kürzer werden soll, bestätigte er nicht. (apa)

9.2.2004 13:24