Schwarzenegger: "Bestes Justizsystem der Welt" wird Fall abschließen

Der aus Österreich gebürtige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zur Aussetzung der Hinrichtung Kevin Coopers sein Vertrauen in die kalifornische Justiz ausgedrückt. "Ich habe geschworen, die Verfassung und die Gesetze des Staates Kalifornien zu befolgen, und ich glaube, dass unser Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit die besten der Welt sind. Ich bin zuversichtlich, dass unser Justizwesen letztlich diesen Fall zum Abschluss bringen wird."

An den Überlebenden und an die Familien der Opfer in diesem Fall, ich teile eure Enttäuschung, dass der Abschluss dieses Kapitels in eurem Leben nun verzögert wurde." Dies ist der vollständige Text der Stellungnahme von Schwarzenegger in einer Aussendung.

In einem dramatischen Rechtsstreit ist am Montag in Kalifornien die für Dienstag festgesetzte Hinrichtung des verurteilten Mörders Kevin Cooper wenige Stunden vor dem Todestermin aufgeschoben worden. Das US-Höchstgericht hat endgültig die Aussetzung der Hinrichtung bestätigt.

Ein Berufungsgericht hatte zunächst entgegen der Entscheidung eines Drei-Richter-Senats einem Antrag der Anwälte des Todeskandidaten doch stattgegeben und den Stopp der Hinrichtung angeordnet. In einer Anhörung sollen neue Beweise geprüft werden, die die behauptete Unschuld des Todeskandidaten beweisen sollen. Dagegen hatte die kalifornische Staatsanwaltschaft umgehend beim US-Höchstgericht Einspruch erhoben.

Sieg für Coopers Anwälte
"Niemand sollte hingerichtet werden, wenn ein Zweifel an seiner Schuld besteht und durch einen einfachen Test Schuld oder Unschuld festgestellt werden", hieß es im Richterspruch des Ninth US-Circuit Court of Appeals in San Francisco. Das Gericht gilt als einer der liberalsten Gerichtshöfe der USA. Das US-Höchstgericht hat den Spruch jetzt bestätigt und die Berufung der Staatsanwaltschaft Kaliforniens abgewiesen.

Damit ist die Aussetzung der Hinrichtung endgültig und die Anwälte von Kevin Cooper haben im Rechtsstreit um das Leben des Verurteilten erst einmal gesiegt. Kalliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte zuvor ein Gnadengesuch Coopers abgelehnt, weil er die Beweise für seine Schuld als "überwältigend" betrachtete.

Coopers Anwälte fordern einen DNA-Test von blonden Haaren, die nach der Bluttat in der Hand eines der Opfer gefunden worden waren. Cooper ist Afro-Amerikaner mit schwarzen Haaren.

Im Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft argumentiert das Opfer habe sich eigene Haare ausgerissen. Ein DNA-Test war damals nicht möglich. Weiters wollen die Anwälte eine Aussage einer Frau überprüfen lassen, die in der Mordnacht zwei Männer mit blutbefleckter Kleidung in einer nahen Bar gesehen habe. Eine andere Frau hatte erklärt, ein damaliger Polizeiinformant habe ihr von einem Gespräch der Polizisten berichtet, wonach Cooper als Sündenbock missbraucht wurde. Dieser Mann solle nun vernommen werden.

Cooper war 1985 wegen vierfachen Mordes an zwei Erwachsenen und zwei Kindern in einem Haus in Chino Hills in Kalifornien zum Tode verurteilt worden. Indizien sprachen gegen ihn, wie ein am Tatort gefundener Blutstropfen, ein Schuhabdruck und Zigarettenstummel im Auto der getöteten Familie. Der entflohene Häftling hatte sich zuvor im Nebenhaus versteckt, als Tatmotiv wurde das Auto der Familie genannt, das Cooper als Fluchtfahrzeug benutzen wollte.

Schwarzenegger ohne Gnade
Schwarzenegger lehnte Ende Jänner ein Gnadengesuch Coopers ab und erklärte, die Beweise seien überwältigend. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und beide Präsidentschafts-Kandidaten Österreichs appellierten an den Gouverneur, Cooper zu begnadigen.

In Graz selbst wurde Montag ebenfalls demonstriert. Teilnehmer forderten sogar eine Umbenennung des "Schwarzenegger-Stadions". Der heute 56-jährige Schwarzenegger hatte seine Bodybuilding-Karriere als Jugendlicher in Graz begonnen. (apa, red)