Haubner zu Pensionen: "Harmonisierung noch heuer"

Die geschäftsführende FPÖ-Obfrau Haubner beharrt darauf, dass bei der Pensionsharmonisierung die Umstellung per Stichtagsregelung erfolgen solle, wie auch immer diese dann aussehen werde. Dies sei am gerechtesten und am ausgewogensten und entspreche auch dem Wunsch der Bevölkerung, so Haubner am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde".

Was den Zeitplan für die Harmonisierung betrifft, meinte sie lediglich, die Arbeiten liefen "sehr konstruktiv" und sollten "so rasch wie möglich" abgeschlossen werden. "Im heurigen Jahr werden die Entscheidungen fallen, das ist ganz klar."

Als Knackpunkte bei den Verhandlungen nannte Haubner die Schwierigkeit, verschiedene Systeme mit verschiedenen Beitragsleistungen unter einen Hut zu bringen. Dies betreffe die Beamten, bei denen es bisher keine Dienstgeberbeiträge gegeben habe, aber auch Bauern und Gewerbetreibende, wo die Beiträge bisher unter dem ASVG-Bereich gewesen seien.

Die Pensionsaktion ihres wahlkämpfenden Bruders Jörg Haider verteidigte Haubner ausdrücklich. Dass Haider der Bundesregierung mit seiner Ausgleichsaktion eine "schallende Ohrfeige" versetzt habe, weil damit eine Maßnahme der Regierung ausgeglichen werden solle, wies die Staatssekretärin zurück.

Sie habe als erste gemeint, Härtefälle müssten genau angeschaut werden, erinnerte sie. "Gott sei Dank" habe sich die FPÖ diesbezüglich gegenüber der ÖVP dann auch durchgesetzt.

Als "konzeptlosen Zickzackkurs ohne jegliche Zusicherung vor allem hinsichtlich der Pensionen" bezeichnete der Vorsitzende der Kärntner SPÖ, Ambrozy, Haubners Aussagen in der Pressestunde. "Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen klare Aussagen der Regierung und sie wollen Sicherheit", meinte Ambozy. "Beides findet man bei der FPÖ nicht."

(apa)