Rechnungshof prüft Grasser: ÖVP bleibt gelassen!

Kanzler Schüssel stellt sich erneut demonstrativ hinter seinen Finanzminister. Er sehe "jeder Prüfung mit großer Gelassenheit entgegen." Auch Finanzsstaatssekretär Finz (V) rückte von seiner Kritik am RH-Präsidenten ab. Grasser selbst reagiert unbeeindruckt auf die Ankündigung des Rechnungshofs, die Steuerangelegenheiten rund um den Verein zur Förderung der New Economy zu prüfen: "Ich nehme das zur Kenntnis", meint er. Bei seiner Arbeit werde er sich von der ganzen Causa "wirklich nicht beeindrucken lassen".

Die ÖVP rückt von ihrer Kritik an der Rechnungshof-Prüfung im Zusammenhang mit der Homepage-Affäre um Finanzminister Karl-Heinz Grasser nun ab. Die Entscheidung des Rechnungshofs (RH) sei "zu respektieren und nicht zu kommentieren", so Klubchef Wilhelm Molterer am Dienstag. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V), der zuletzt noch von einer "Prüfung auf Zuruf" gesprochen hatte, begründete den Schwenk mit den Erläuterungen Fiedlers zur beabsichtigen Vorgangsweise, dass es sich um keine Einzelfallprüfung, sondern generell um eine Untersuchung der Steuergerechtigkeit handle.

"Da treffen wir uns voll", so Finz am Dienstag am Rande des Ministerrats. Auch das Finanzministerium sei daran interessiert, dass alle Fälle gleich behandelt werden. Der Staatssekretär steht aber weiter dazu, dass sich der Rechnungshof bei einer Einzelfallprüfung wirklich auf dünnem Eis bewegt hätte. Trotz einer entsprechenden Kritik am RH-Präsidenten bestünde weiter ein "sehr freundschaftliches Verhältnis" mit Fiedler.

Schüssel stärkt Finanzminister
An der weißen Weste des Ministers lässt die ÖVP freilich nicht rütteln. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht "jeder Prüfung mit großer Gelassenheit entgegen". Er glaube, dass die Vorwürfe leicht aufklärbar seien und "am Ende nichts hängen bleiben wird". Der Kanzler betonte, dass alle relevanten Details rund um die Homepage des Finanzministers bereits offen gelegt seien. Zum jüngst bekannt gewordenen Aktienbesitz von Karl Grasser, dem Vater des Finanzministers, an der Internetfirma FirstInEx hielt Schüssel fest, dass vor der Veröffentlichung erst die Zustimmung des Grasser-Vaters eingeholt habe werden müssen: "Es gibt nichts zu verstecken."

Grasser gibt sich cool
Grasser selbst reagiert unbeeindruckt auf die Prüfungs-Ankündigung Fiedlers. "Ich nehme das zur Kenntnis", meinte er vor dem Ministerrat. "Am Ende des Tages" werde es sich um die am meisten geprüfte Homepage und den am Besten geprüften Verein handeln. Bei seiner Arbeit werde er sich von der ganzen Causa "wirklich nicht beeindrucken lassen". Auch Schüssel meinte später, nicht die öffentliche Diskussion sei das relevante, sondern die Ermittlungsergebnisse von Justiz- und Finanzbehörden.

FPÖ-Chef Gorbach für "wenig kommentieren!"
Auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F) plädierte dafür, die Causa "unaufgeregt zu sehen und wenig zu kommentieren". Der Rechnungshof habe die Möglichkeit einer Prüfung "und tut es jetzt. That's it".

Neben dem RH prüft auch die Staatsanwaltschaft. Derzeit würden die bisherigen Ergebnisse studiert, und man überlege, was weiter geschehen soll, erklärte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, Friedrich Matousek. Wann eine Entscheidung fällt, könne man noch nicht sagen.

SPÖ: Zick-Zack-Kurs der ÖVP
Die SPÖ sieht - laut Aussendung - angesichts des "aktuellen Zick-Zack-Kurses große Nervosität in der ÖVP". Für Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sei dies aber nicht verwunderlich, "schließlich vergeht kein Tag, an dem die Affäre um den politischen Ziehsohn Schüssels nicht um neue brisante Details erweitert wird".
(apa, red)